Halterrecht & Halterpflicht bei Stall- und Weidetieren

Welche Rechte und Pflichten haben Tierbesitzer? Tiere als Erben und vieles mehr.
 
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Beschränkt geschäftsfähige Kinder zwischen 7 und 18 Jahren können Tierhalter werden, vorausgesetzt die Eltern haben zum Kauf des Pferdes zugestimmt. Sie müssen dann auch haften, wenn sie für die Handlung und den Schaden einsichtsfähig waren. Kinder unter sieben Jahren können für Schäden nicht verantwortlich gemacht werden. Die Eltern nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Ausnahmen sind hier die Nutzpferde, also auch Schulpferde, die vorwiegend zum Gelderwerb gehalten werden. Geschieht durch ein solches Pferd ein Schaden, fällt dieser unter die typische Tiergefahr, und der Halter muss nicht dafür haften. Ein Pferdestall ist baugenehmigungspflichtig (§ 29 Baugesetzbuch in Vereinbarung mit den landesrechtlichen Bauvorschriften). Auch Ihrem Nachbarn müssen Sie die Baupläne zur Unterschrift vorlegen. Wenn dieser Belästigungen befürchtet, kann er Ihr Vorhaben blockieren.

Auswirkungen in Kleinsiedlungsgebieten

Nach der Rechtsprechung müssen gewisse Auswirkungen in Kleinsiedlungsgebieten als gebietstypisch angenommen werden. Dabei könne die nachteiligen Auswirkungen auf Nachbargrundstücke aus der Haltung eines Pferdes nicht als gravierender angesehen werden als bei der in Kleinsiedlungsgebieten generell zulässigen Haltung von Federvieh, Schafen oder Ziegen. In so einem Baugebiet kann der Grundstücksnachbar nicht unbedingt mit Erfolg die Baugenehmigung für einen Pferdestall anfechten.

Reiten in der freien Natur

Reiten in der freien Natur stützt sich auf das Recht auf Erholung in der freien Natur, das in den Naturschutz- und Waldgesetzen geregelt ist (§ 27 Bundesnaturschutzgesetz, § 14 Bundeswaldgesetz i.V. mit den jeweiligen Landesvorschriften). Dieses Recht gilt nicht uneingeschränkt: Öffentliche Wege können Sie als Reiter nur unter der Beachtung der verkehrsrechtlichen Vorschriften benutzen. In Feld und Flur können Sie auch auf privaten Feldwegen, auf freien Flächen in der Natur sowie auf landwirtschaftlichen Nutzungsflächen außerhalb der Vegetationsperiode (Stoppelfelder) reiten. Im Wald ist das Reiten nur auf öffentlichen und privaten Straßen und Wegen erlaubt. Auf Fußgänger müssen Sie besonders Rücksicht nehmen. Achtung: Die Regelungen sind nicht überall gleich! Werfen Sie vorher einen Blick in das Naturschutz- und das Waldgesetz.

Erlaubnis für Reitbetrieb

Wer gewerbsmäßig einen Reit- und Fahrbetrieb unterhält, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dies ist das Staatliche Veterinäramt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Tiere art- und verhaltensgerecht gehalten werden. Ein gewerbsmäßiger Betrieb liegt bereits vor, wenn mehr als ein Tier regelmäßig gegen Entgelt bereitgehalten wird und der Betrieb nachhaltig zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz beitragen soll. In diesem Fall kann von einer erlaubnisfreien Liebhaberei nicht mehr ausgegangen werden.
VG Stuttgart, Az.: 4 K 2598/98

Jederzeit Besuch des Amtstierarztes

Tierhalter, vor allen Dingen solche, die im größeren Umfang Tiere halten, müssen jederzeit mit einem Besuch des Amtsveterinärs rechnen, damit sich dieser von der art- und verhaltensgerechten Unterbringung der Tiere einen Eindruck verschaffen kann. Zugleich muss der Tierhalter auch Auskünfte über seine Tiere erteilen, falls der Tierarzt zur Haltung und Fütterung Fragen hat. Verweigert der betroffene Tierhalter den Zutritt und die Auskünfte, kann er mit einem Bußgeld bestraft werden.
AG Germersheim, Az.: 7018 Js 2499/97 Zaunhöhe für Pferdeweiden
Pferdehalter, die ihre Tiere in einer Pferdepension unterstellen und dort auch ausbilden lassen, dürfen ohne weiteres davon ausgehen, dass der Pferdepensionsinhaber seine üblichen Sorgfaltspflichten erfüllt und die ihm anvertrauten Pferde sorgfältig verwahrt. Diese Pflicht ist verletzt, wenn die Pferdeweide nicht ausreichend gesichert und ein Entweichen der Pferde möglich ist. Hierzu hat nun das Oberlandesgericht Celle festgestellt, dass ein Weidezaun als Schutz gegen das Überspringen einer Stute mindestens 1,20 m hoch sein muss. Wird diese Norm eingehalten, dann trifft den Pferdepensionsinhaber keine Schuld, wenn gleichwohl eine Stute den Weidezaun überspringt.
Oberlandesgericht Celle, Az.: 9 U 130/99

Pferdepension nicht Teil der Landwirtschaft

Betreibt ein Landwirt neben seiner eigentlichen Landwirtschaft noch eine Pferdepension, so handelt es sich bei dieser Pferdepension um ein Nebenunternehmen, für das gesonderte Beiträge zur Berufsgenossenschaft zu entrichten sind. Denn die Pferdepension ist dann nicht Teil des landwirtschaftlichen Hauptunternehmens, wenn diese Pferde nicht als Nutzvieh gehalten werden. Pferde im Rahmen einer Pferdepension werden vielmehr im Dienstleistungsbetrieb für andere gehalten. Damit werden auch überwiegend eigene Zwecke verfolgt, sodass auch gesonderte Beiträge abzuführen sind.
Bundessozialgericht, Az.: B 2 U 42/99 R

Gefälligkeit schließt Haftung nicht aus

Weil eine Pferdehalterin einem 11-jährigen Mädchen aus reiner Gefälligkeit einen Ritt auf ihrem Pferd gestattete, muss sie nun für die Folgen einstehen. Das Kind wurde abgeworfen und schwer verletzt. Die Eltern des Kindes verlangten von der Pferdehalterin Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Das Gericht verurteilte die Pferdehalterin zum Schadensersatz in Höhe von DM 26.000. Allein die Tatsache, dass die Pferdehalterin dem Kind eine Gefälligkeit erwiesen habe, vermag ihre grundsätzliche Haftung nicht einzuschränken. Denn ein Tierhalter haftet nach § 833 BGB unabhängig vom eigenen Verschulden dafür, wenn sein Tier andere n Personen, seiner Natur gemäß, Verletzungen zufüge.
Landgericht Braunschweig, Az.: 4 O 1765/00

Pferdehaltung und Landwirtschaft

Werden auf einem 5562 m2 großen Anwesen, bebaut mit Wohnhaus, Halle und Garagen, Pferde gehalten und die Wiesenflächen als Pferdekoppeln benutzt, ist dies kein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes. Das Landwirtschaftsamt kann dem Grundstückseigentümer nicht die Genehmigung des Kaufvertrags verweigern. Eine landwirtschaftliche Grundstücksnutzung liegt nicht vor, da die Tierhaltung auf einem solchen Grundstück nicht ganz oder überwiegend aus den Erzeugnissen des Betriebes ermöglicht wird. Die vorhandene Weidefläche reicht bei weitem nicht aus, um eine eigene Futtergrundlage für die Pferde zu bilden.
Bundesgerichtshof, Az.: BLw 34/95

Reitverbot auf Privatweg

Der Eigentümer eines privaten Anliegerweges, der nicht dem öffentlichen Verkehr dient, ist berechtigt, andere Verkehrsteilnehmer, aber auch Reiter, von der Benutzung dieses Weges auszuschließen. Denn Beschädigungen des Weges durch Pferdehufe muss der Eigentümer nicht hinnehmen. Dadurch wird der Reiter weder in seiner Handlungsfreiheit noch in seinem „Grundrecht auf Reiten" verletzt. Denn jedes Grundrecht findet dort seine Schranken, wo durch die Ausübung Rechte anderer beeinträchtigt werden. Die einzelnen Grundeigentümer brauchen trotz der Sozialbindung ihres Eigentums als Auswirkung des Rechts auf Erholung in der freien Natur und der hierfür eingeräumten Betretungsbefugnisse nicht Schäden hinzunehmen, die über ein zumutbares Maß hinausgehen.
Bay. Verfassungsgerichtshof, Az.: Vf. 98-VI-99

Alkohol am Zügel

Stürzt ein Reiter betrunken von seinem Pferd, muss die Unfallversicherung keinen Cent bezahlen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle, 8U 153/01 hervor.Für Unfälle mit Bewußtseinsstörungen muss keine Versicherung haften.

Kein Reiten im Nationalpark

Die in der Verordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald enthaltenen Beschränkungen des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen sind insbesondere im Hinblick auf die besondere Schutzwürdigkeit des Nationalparks und die erforderliche Trennung des Besucher- und Erholungsverkehrs mit höherrangigem Recht vereinbar. Reiter haben keinen mit der Klage durchsetzbaren Anspruch auf Ausweisung von Reitwegen im Nationalpark.
Bay. Vewaltungsgerichtshof, Az.: 9 B 96.1129

Reitverbot im Naturschutzgebiet

Das in einer Verordnung ausgesprochene Verbot, in einem Naturschutzgebiet außerhalb bestimmter Straßen und Wege zu reiten, ist eine zulässige Beschränkung des Zugangs zum Naturschutzgebiet. Dieses Reitverbot steht nicht im Widerspruch zum Recht eines jeden den Wald zu betreten, da dieses Recht aus wichtigem Grund eingeschränkt werden kann. Gesichtspunkte des Natur- und Landschaftsschutzes können daher eine Einschränkung des Grundrechts auf Naturgenuss durch die Verhängung von Nutzungsbeschränkungen, z.B. durch Betretungsverbote, rechtfertigen, wenn solche Anordnungen erforderlich sind, um Einwirkungen fernzuhalten, die die Natur schädigen oder den Naturgenuss beeinträchtigen. Es kann gerechtfertigt und notwendig sein, die nach dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand besonders schützenswerten Gebiete für Erholungszwecke nur insoweit zu erschließen, als es die Ziele des Naturschutzes erlauben. Bayerischer VGH, Az.: Vf. 3-VII-01

Bahnschwellen als Weidepfähle?

Die Verwendung alter gebrauchter Eisenbahnschwellen als Weidepfähle zur Einzäumung einer Pferdekoppel ist mit dem geltenden Gefahrstoffrecht nicht vereinbar. Die Eisenbahnschwellen sind vielmehr als umweltgefährdend anzusehen. Bei den zur Imprägnierung früher verwendeten Holzschutzmitteln handelt es sich um Teeröle (insbesondere Kreosot) und damit um komplexe Stoffgemische mit einer Fülle von Einzelkomponenten, die erhebliche Anteile an krebserzeugenden Stoffen, wie das vielfach als Leitsubstanz gewählte Benzo(a)pyren, enthalten. Bei älteren Bahnschwellen ist regelmäßig ein höheres Gefahrenpotenzial anzunehmen, weil die zur Imprägnierung verwendeten Teeröle hohe Gehalte dieser krebserzeugenden Stoffe aufwiesen.
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Az.: 7 ME 64/02

Deckschein gehört dem Stutenbesitzer

Der Hengsthalter ist regelmäßig verpflichtet, den Deckschein nach der letzten Bedeckung dem Stutenbesitzer auszuhändigen. Dies ist angesichts von Sinn und Zweck des Deckscheins eine sich aus dem Deckvertrag ohne weiteres ergebende selbstverständliche Nebenpflicht. Denn der Deckschein dient dem Nachweis, dass die darin genannte Stute von dem darin ebenfalls bezeichneten Zuchthengst gedeckt wurde. Er ist deshalb die Grundlage für den Abstammungsnachweis eines aus dem Deckvorgang hervorgegangenen Fohlens. Da regelmäßig nur der Stutenbesitzer, nicht aber der Hengsthalter ein Interesse daran hat, die reinrassige Herkunft eines Fohlens dokumentieren zu können, liegt es auf der Hand, dass der Hengsthalter, nachdem er den Deckvorgang veranlasst, die Daten der Decksprünge in eine Deckliste eingetragen und den Deckschein ausgefüllt hat, Letzteren dem Stutenbesitzer aushändigen muss.
Bundesgerichtshof, Az.: II ZR 322/00

Reitverbot auf Wander- und Radweg


Weist eine Gemeinde auf ihrem Hoheitsgebiet bestimmte Wege ausdrücklich als Rad- und Wanderwege aus, dann ist das Reiten auf diesen Wegen nicht erlaubt, sofern sachliche Gründe für einen Ausschluss der Reiter sprechen. Solche Gründe liegen vor, denn Reiter können eine nicht unbeträchtliche Gefährdung und Belästigung der Fußgänger und der Radfahrer herbeiführen. Dies insbesondere dann, wenn sie bei der Annäherung an solche Personen ohne Rücksicht auf diese ihren Weg fortsetzen und ihre möglicherweise schnelle Gangart beibehalten, ohne den nötigen Sicherheitsabstand zu wahren.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 8 B 96.3098

Gruppenausritte im Wald

Ein Augsburger Reiterhof unternimmt regelmäßig Gruppenritte durch das nahe Waldgebiet mit seinen bis zu 150 Pferden. Dagegen klagte die Stadt Augsburg, da die Pferdehufe zahlreiche Privatwege beschädigten. Die Eigentümer des Reiterhofes sehen ihrerseits ihre Existenzgrundlage durch drohende starke Einbußen gefährdet. Das LG Augsburg gab der Klage statt, der Augsburger Senat des OLG München wies sie in der Berufung zurück. Doch das Bayerische Oberste Landesgericht hat nun der Stadt Augsburg endgültig Recht gegeben. Jedermann habe zwar das Recht auf Erholung in der freien Natur, dieses würde durch die Einschränkung der Gruppenausritte jedoch nicht in Frage gestellt. Der Naturgenuss müsse überdies gemeinverträglich sein. Die gewerbliche Nutzung dieses Naturgenusses sei nicht Teil des verfassungsmäßigen Anspruches.
Oberstes Bayerisches Landesgericht, Az: 1 Z RR 2/03

Pferdekoppel muss sicher sein

Ein Pferdehalter genügt seinen Sicherungspflichten hinsichtlich der von ihm auf der Weide gehaltenen Rassepferde nicht, wenn das Weidetor lediglich durch Gummibänder zusammengehalten und diese so eine Schutzfunktion bei panikartigen Ausbruchversuchen der Pferde nicht erfüllen können. Deshalb hat dieser Pferdehalter auch keinen Schadenersatzanspruch gegen einen Kleinbusfahrer, wenn seine Pferde von der Weide entlaufen und auf der nahe gelegenen Bundesstraße von diesem Fahrzeug getötet werden. Zwar kann auch den Fahrzeugführer ein Verschulden treffen, weil er gegen das Sichtfahrgebot verstoßen hat, doch tritt dieses geringfügige Verschulden gegen das grob fahrlässige Verschulden des Pferdehalters zurück, weil dieser die Pferdeweide nicht ordnungsgemäß sicherte.
Oberlandesgericht Celle, Az.: 14 U 64/03

Stromstöße sind tierschutzwidrig

Bezahlt der Vater seiner Tochter die Prämie der Tierhalterhaftpflichtversicherung und stellt dieser seiner Tochter auch finanzielle Mittel zur Unterhaltung des Pferdes zur Verfügung, so rechtfertigt dies noch nicht die Annahme einer Tierhaltereigenschaft durch den Vater. Ergibt sich zudem noch, dass der Pferdepass die Tochter als Besitzerin des Pferdes ausweist, dann ist auch von einem Alleinbestimmungsrecht der Tochter auszugehen. Nur diese ist dann haftungsrechtlich auch als Pferdehalterin anzusehen.
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 7 U 146/03

Steuerrecht bei Pensionspferden

Das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, fällt nicht unter den Begriff "Halten von Vieh" und ist deshalb nicht mit dem ermäßigten, sondern mit dem allgemeinen Steuersatz zu versteuern.
Bundesfinanzhof, Az.: V R 41/02 - (76/05)

Gewerblich veranstaltete Gruppenausritte

Das Grundrecht auf Naturgenuss gewährleistet nicht die Benutzung privater Waldwege für gewerblich veranstaltete Gruppenausritte. Das Interesse des Gewerbetreibenden auf diese Art Geld zu verdienen, muss gegenüber den Eigentumsinteressen des Waldeigentümers zurückstehen. Auch die Erwartung der Betreiber eines gewerblichen Reiterhofs, die im Umkreis des Hofs gelegenen Waldwege könnten auf Dauer unentgeltlich genutzt werden, genießt als bloße Erwerbschance nicht den Schutz des Eigentumsgrundrechts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Az.: Vf. 84-VI-04

Ziegen auf der Waldweide

Einzelne Landeswaldgesetze sehen in ihren Bestimmungen ein Verbot dergestalt vor, dass Nutztiere den Wald als Weide nutzen. Da gerade Ziegen die Baumrinde abknabbern und so ganze Wälder zu Wüsten verwandeln können, sind solche Verbote bei Überschreitung mit einem Bußgeld belegt. Dabei ist ein Bußgeld für den Tierhalter bereits dann gerechtfertigt, wenn seine Ziegen die schadhafte Umzäunung verlassen und im Wald geäst haben. Denn bereits durch das einmalige Äsen der Ziegen im Wald, je nach Zahl und deren Verweildauer, kann ein so intensiver Schaden entstanden sein, dass eine Verwüstung des Waldes droht. Das Gericht bestätigte daher das verhängte Bußgeld von 200 Euro gegen den Ziegenhalter.
Oberlandesgericht Thüringen, Az.: 1 Ss 173/04

Kennzeichen muss sein

Auf Grund der Viehverkehrsordnung und den EG-Vorschriften müssen Rinder grundsätzlich mit zwei Ohrenmarken (je Ohr eine) gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für die eher kleinwüchsige Rasse der Hinterwälder-Rinder. Eine Ersatzkennzeichnung dieser Rinder durch injizierbare Transponder anstelle von Ohrmarken entspricht derzeit nicht der Rechtslage und ist damit alleine nicht zulässig. Eine Befreiung von dieser Ohrmarkenpflicht kommt auch bei einer Freilandhaltung dieser Rinder nicht in Frage, da diese Haltungsform nicht unter den Ausnahmetatbestand "kulturelle Veranstaltung" fällt.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Az.: 9 S 947/05

Drei Hunde gegen ein Pferd

(jlp). Im Innenhof einer Pferdepension wartete ein Reiter, auf seinem Pferd sitzend, auf seine Reitpartnerin, als ein anderer Reiter drei dort im Zwinger befindliche Hunde in den Innenhof ließ, um mit diesen einen Austritt zu unternehmen. Die Hunde wiederum erschreckten das wartende Pferd, das bockte und den Reiter abwarf. Der verletzte Reiter forderte nun Schadenersatz vom Halter der Hunde. In beiden Gerichtsinstanzen hatte die Klage aber keinen Erfolg. Hierzu stellten die Richter klar, dass zwar auch ohne aggressives Verhalten ein Hunderudel eine typische Tiergefahr darstellen kann, doch kommt diese dann nicht zum Tragen, wenn wie hier das Pferd in besonderem Maße schreckhaft ist. Die dem Pferd zuzurechnende Schreckhaftigkeit wiegt schwerer als die Tiergefahr friedlicher normaler Hunde.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 8 U 283/04

Kein Pfandrecht am Pensionspferd

(jlp). Bei einem Pferdepensionsvertrag ist davon auszugehen, dass solche Verwahrungsverträge gegen Entgelt erfolgen und dass im Vordergrund die Gewährung des Raumes (z.B. Pferdebox) sowie die Übernahme der Obhut für das Pferd liegt. Das Füttern und die Pflege des überlassenen Tieres sind dabei Teil des Verwahrungsvertrages. Bezahlt der Pferdeeinsteller seine vertraglich vereinbarte Vergütung nicht und will er sein Pferd aus dieser Pferdepension herausnehmen, so muss der Pferdepensionsinhaber diese Wegnahme dulden. Wegen seiner Vergütungsansprüche steht ihm ein gesetzliches Pfandrecht nicht zu. Er ist nicht berechtigt, das Pferd nur gegen Bezahlung der Vergütung herauszugeben.
Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 13 U 138/05

Schweinemastbetrieb im Außenbereich

(jlp). Ein Schweinemastbetrieb, der überwiegend auf eigener Futtergrundlage betrieben wird, ist grundsätzlich als Landwirtschaft einzustufen. Ein solcher Betrieb ist ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben und als solches bevorzugt zulässig, wenn es den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen entspricht.
Verwaltungsgericht Koblenz, Az.: 1 K 59/06.K0

Gesetzliches Pfandrecht auf Pferde

(jlp). Zahlt ein Pferdehalter nicht seine Pensionskosten für die Unterbringung seines Pferdes, dann kann der Pferdepensionsinhaber die Herausgabe des Pferdes verweigern und zugleich von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch machen. Die Vorschriften über das gesetzliche Pfandrecht sind nämlich auf den Pferdeeinstellungsvertrag wegen seiner mietvertraglichen Elemente anwendbar. Er ist also kein reiner Verwahrungsvertrag ohne ein solch gesetzliches Pfandrecht. Macht der Pferdepensionsinhaber von seinem Pfandrecht Gebrauch, kann er im Wege der öffentlichen Versteigerung die Pferde veräußern.
Amtsgericht Lemgo, Az.: 18 C 385/05

Genetische Veränderungen am Pferd

(jlp). Bei Warmblut-Reitpferden stellen sklerotische Veränderungen der Wirbelsäule (Kissing-spines-Syndrom) als solche, ohne dass sie als Beschwerden in Erscheinung treten, keinen Sachmangel dar. Ein solcher bloßer röntgenologischer Befund ist für sich genommen noch kein Mangel. Denn es gibt bei allen Warmblütern, Menschen und Tieren, zahlreiche von der Norm abweichende Befunde, die gleichwohl nie zu Beschwerden führen. Ein im idealen Sinn mangelfreies Tier dürfte nicht existieren. Die bloße Disposition für das mögliche spätere Auftreten einer Erkrankung, die erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände ausgelöst wird, kann aber nicht bereits als Mangel eingestuft werden.
Oberlandesgericht Celle, Az.: 7 U 252/05

Keine Toilette im Bienenhaus

(jlp). Wurde einem Imkerverein im Außenbereich am Waldrand ein ca. 22 qm großes Bienenhaus genehmigt, so schließt diese Genehmigung den Bau einer Toilettenanlage mit Fäkaliensammelgrube nicht ein. Auch ein nachträglicher Bauzulassungsantrag führt nicht zu einer Genehmigung, da nicht erkennbar ist, dass diese Toilettenanlage für die Bienenhaltung erforderlich ist. Soweit der Bauzulassungsantrag damit begründet wird, dass für Besucher von Informations- und Schulungsveranstaltungen die Anlage benötigt werde, geht auch diese Argumentation fehl, da sich die Baugenehmigung nur auf die Bienenhaltung und auf sonstige Vereinsaktivitäten bezieht.
Verwaltungsgericht Neustadt, Az.: 4 K 1291/06.NW

Schadenersatz für entflogene Papageien

Gibt ein Vogelhalter seine zwei Papageien an einen Vogelpark ab, weil er diese Tiere durch einen Hausbau vorübergehend nicht weiter halten kann, so verzichtet der Vogelhalter nicht auf Dauer auf seine Tiere. Er bleibt vielmehr Eigentümer der Papageien. Der Vogelpark verwahrt für den Vogelhalter diese Tiere nur im Rahmen eines Verwahrungsvertrages. Beendet der Vogelpark diese Verwahrung dadurch, dass er die Vögel ohne vorherige Information und Zustimmung der Eigentümer einfach an andere Personen abgibt, so verletzt der Vogelpark seine Verwahrungspflichten und macht sich für den Verlust der Papageien schadenersatzpflichtig. Dies auch dann, wenn die Vögel beim Transport zu dem neuen Papageienhalter entfliegen.
Amtsgericht Usingen, Az.: 2 C 1007/04

Tierseuchenkasse muss Forellenzüchter entschädigen

Ein Veterinäramt ordnete die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung von seuchenkranken Forellen in einem Fischzuchtbetrieb an. Hierbei fielen Beseitigungskosten in Höhe von ca. 1.700 Euro durch die Tierkörperbeseitigungsanstalt an. Diese Kosten wollte der Fischzüchter von der Tierseuchenkasse erstattet bekommen, was diese ablehnte. Das Verwaltungsgericht, wie auch das Oberverwaltungsgericht, gaben aber dem Fischzüchter Recht. Der im Tierseuchengesetz geregelte Kostenerstattungsanspruch umfasst nicht nur die Kosten des Tötungsvorganges selbst, sondern auch die damit verbundenen Beseitigungskosten.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: 13 A 910/04 - (132/06) –

Pferdezucht: Landwirtschaft oder Hobbyzucht

Betreibt ein Pferdehalter die Pferdezucht über mehrere Jahre und beschäftigt er hierbei auch einen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, dann spricht dies bereits dafür, dass Pferdezucht im Rahmen einer Landwirtschaft betrieben wird. Maßgeblich ist dabei auch die Nutzung des eigenen Grünlandes für die Pferde, wie auch der Verkauf der gezüchteten Jungtiere. Von einer reinen Hobbyzucht kann dann nicht mehr gesprochen werden. Muss aber ein Landwirtschaftsbetrieb bejaht werden, so ist der Pferdezüchter auch in die Krankenversicherung der Landwirte, mit der entsprechenden Beitragspflicht, aufzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Pferdezüchter bereits privat einer Krankenkasse angehört.
Bundessozialgericht, Az.: B 10 KR 2/04 R - (121/06) -
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