Versicherung & Haftung bei Pferden

Wann zahlt die Haftpflicht? Wieviel Entschädigung ist möglich? Wer haftet wofür?
 
© N. Beschedsnick
Vorsicht beim Pferdetransport
Der Transport eines Pferdes ist für viele eine heikle Angelegenheit. Nicht nur die Fahrt selbst ist für die Tiere oftmals eine große nervliche Belastung und physische Anstrengung, sondern auch Ein- und Ausladen ist oftmals mit großen Gefahren verbunden. Viele Pferde müssen sogar mit Medikamenten ruhig gestellt werden um den Transport sicherzustellen. Ein besonderst unangenehmes Erwachen gibt es, wenn es dann zu einem Schaden kommt. Unabhängig von der nicht zu nehmenden Sorge um das Pferd selbst, kann dies auch mit großen finanziellen Verlusten einhergehen.
Exemplarisch zeigt dies eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 18.02.2009, AZ: 3 U 232/08. Dort hatte die Pferdehalterin einen Einstell- und Trainingsvertrag abgeschlossen, bei dem sich die Trainer auch zum Transport zu Turnieren verpflichtet hatten. Hierzu bedienten sie sich eines Transporteurs, der bei einer Gelegenheit insgesamt sechs Pferde zum Turnier brachte. Das Pferd der Halterin verletzte sich auf der Fahrt leider so schwer, dass es wenige Tage später eingeschläfert werden musste. Anders als die Halterin annahm, standen ihr für diesen Verlust keine Ansprüche gegen den Transporteur oder die Trainer zu. Im Einstell- und Trainingsvertrag war eine Haftung für sämtliche Schäden am Pferd ausgeschlossen. Diese Klausel war allerdings unwirksam, da es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen handelte, in denen ein so weit reichender Ausschuss nicht zulässig war.
Das Gericht konnte allerdings keine Pflichtwidrigkeit der Trainer erkennen. Weder war ihnen ein möglicher Fehler des Transporteurs zuzurechnen, noch mussten sie selbst weitergehende Pflichten erfüllen. Insbesondere gab es nach Ansicht des Gerichts keine festen Regeln, in welchen Abständen z.B. eine Kontrolle der Tiere bei einer längeren Fahrt notwendig gewesen wäre. Ausdrücklich lehnte das Gericht ab, dass z.B. Kameras eingerichtet werden müssten. Der Klägerin gelang so nicht der Nachweis, dass die Trainer tatsächlich etwas falsch gemacht hatten. Diese Ausführungen mögen noch einigermaßen nachvollziehbar sein.
Überraschender war, dass die Klägerin auch gegenüber dem Transporteur keine Ersatzansprüche hatte. Der Vertrag mit diesem war nämlich von den Trainern geschlossen worden und begünstigte die Halterin daher nicht. Diese musste sich allein an die Trainer halten. Hinzuweisen ist darauf, dass nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen der Transporteur ohnehin bei einem Verlust zwar verschuldensunabhängig haftet, diese Haftung sich allerdings nach dem Gewicht der "Ware" richtet. Ein ausreichender Ersatz gerade für ein höherwertiges Sportpferd kann so natürlich nicht erreicht werden. Um neben dem persönlichen Verlust nicht auch noch den wirtschaftlichen Schaden zu tragen, ist daher sicherlich der Abschluss einer Transportversicherung nützlich. Dies natürlich umso mehr, wenn der Transport selbst durchgeführt wird.
Alternativ sollte man zumindest darauf drängen, dass Verträge mit Spediteuren, wenn sie vom Einsteller oder Trainer beauftragt werden, ausdrücklich auch im Namen und zugunsten des Halters abschlossen werden. So erhält man zumindest einen gewissen Schutz im Fall von Schäden. Ansonsten müsste man vertraglich dafür Vorsorge treffen, dass der Trainer auch die Haftung für den Transport übernimmt, was wohl für den Fall, dass dieser selbst auf dem Turnier reitet durchaus verlangt werden kann. Boris Wolkowski, Rechtsanwalt der Kanzlei Szary & Partner mit dem Schwerpunkt Pferderecht, empfiehlt, auch den Wert des Pferdes genau festzulegen um weitere Streitigkeiten auszuschließen. Bei einer Transportversicherung selbst ist dann allerdings auch noch das viel gerühmte Kleingedruckte zu beachten, da sich hier häufig Klauseln finden die bestimmte Gefahren ausnehmen und ebenfalls nur einen Mindestwert ersetzen.

Beim Reiten
Beim Reiten gilt die so genannte Gefährdungshaftung. So muss der Pferdehalter immer dafür geradestehen, wenn sein Pferd plötzlich scheut und einen Schaden verursacht. Wenn das Pferd aber nur das getan hat, was eine Person von ihm wollte, also absolut folgsam war, dann muss der Halter nicht haften. Bei Reitfehlern oder grobem Fehlverhalten desjenigen, der das Pferd führte, wird dieser für den Schaden aufkommen müssen.

Kein Schmerzensgeld bei Reitsportverhinderung
Kein Schmerzensgeld bei Reitsportverhinderung:
Grundsätzlich ist das Maß der Lebensbeeinträchtigung des Verletzten bei der Bemessung des Schmerzengeldes zu berücksichtigen. Dies bedeutet aber nicht ohne weiteres, dass jede Einschränkung hinsichtlich der Freizeitgestaltung Auswirkungen auf die Höhe des Schmerzensgeldes hat. Eine Beeinträchtigung von Liebhabertätigkeiten ist vielmehr nur bei Schwerstverletzten und Dauerschäden zu berücksichtigen, da sich ansonsten stets der aktivere Verletzte gegenüber dem Passiveren hinsichtlich des Schmerzensgeldes besser stehen würde.
AG Viersen, Az.: 3C 317/980

Schimmelpilze im Futter
Eine Pferdehalterin verlangte von dem Hersteller von Walzhafer Schadensersatz, weil in diesem Futter Schimmelpilze gefunden wurden und ihr Pferd dadurch erkrankt sei. Für ihr früher sehr erfolgreiches Reitpferd verlangte sie nach dem Produkthaftungsgesetz einen Wertverlustausgleich von 20.000 DM. Ihre Klage hatte aber keinen Erfolg. Denn der Pferdehalter muss bei einem Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz wegen Erkrankung eines Pferdes durch schimmelpilzbefallenen Hafer auch beweisen, dass der Hafer bereits bei der Herstellung mehr als nur geringfügig mit Schimmelpilzen kontaminiert war. Diesen strengen Beweis konnte sie nicht führen. Da für den behaupteten Pilzbefall des Walzhafers auch Ursachen nach dem Herstellungsprozess ernsthaft in Betracht kommen, lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass der Walzhafer bereits bei der Herstellung in einem solchen Ausmaß mit Schimmelpilzen befallen war, dass er als fehlerhaft bezeichnet werden könnte. Die Pilzkontamination kann sich durchaus auch später entwickelt haben.
OLG Oldenburg, Az.: 9 U 41/98

Machtkampf zwischen zwei Hengsten
Es ist art- und fachgerecht, zwei fast zwei Jahre alte Hengste nach mehrtägiger Gewöhnungszeit in einer Laufbox gemeinsam aufzustallen, wenn sich Anzeichen für Machtkämpfe nicht gezeigt hatten. Kommt es bei diesen beiden Hengsten durch Rivalität zu einer Verletzung, so kann der Halter des verletzten Pferdes vom Pferdehalter des anderen Hengstes Schadensersatz fordern. Allerdings muss sich der Halter des verletzten Tieres die mitwirkende Tiergefahr seines eigenen Hengstes zur Hälfte anrechnen lassen. Ihm stehen daher nur 50 % vom Gesamtschadensbetrag zu.
OG Düsseldorf, Az.: 22 U 110/98

Reitverein haftet für Turniersicherheit
Reit- und Fahrvereine, die ein Reitturnier veranstalten, haften dem Teilnehmer dafür, dass Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Pferde getroffen und eingehalten werden. Insbesondere dürfen sich keine Gegenstände auf dem Turnierplatz oder auf dem Abreiteplatz befinden, an denen sich die Pferde verletzen können. Werden solche Sicherheitsmaßnahmen verletzt, haftet der veranstaltende Reitverein dem geschädigten Pferdehalter. Dies auch dann, wenn in den allgemeinen Turnierausschreibungsbedingungen ein ausdrücklicher Haftungsausschluss vereinbart worden ist. Denn von der Einhaltung solcher Verkehrssicherungspflichten kann sich grundsätzlich kein Veranstalter freizeichnen.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 13 U 148/98

Schmerzensgeld bei Reitsportverhinderung
Eine Fahrzeugführerin wurde bei einem Ver- kehrsunfall schuldhaft durch einen anderen Verkehrsteilnehmer verletzt. Die Schulter wurde gezerrt, die Muskulatur war schmerzhaft verspannt. Das Gericht sprach ihr hierfür ein Schmerzensgeld zu. Soweit die Verletzte bei der Bemessung des Schmerzensgeldes aber auch ihre Verhinderung am Reitsport berücksichtigt haben wollte, versagte ihr das Gericht eine weitere Schmerzensgeldberücksichtigung. Zwar ist grundsätzlich das Maß der Lebensbeeinträchtigung des Verletzten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Dies bedeutet aber nicht, dass jede Einschränkung hinsichtlich der Freizeitgestaltung Auswirkungen auf die Höhe des Schmerzensgeldes hat. Eine Beeinträchtigung von Liebhabertätigkeiten ist vielmehr nur bei Schwerstverletzungen und Dauerschäden zu berücksichtigen, da ansonsten stets der aktivere Verletzte gegenüber dem Passiveren hinsichtlich des Schmerzensgeldes besser stehen würde.
Amtsgericht Viersen, Az.: 3 C 317/98

Stalltür allein reicht als Sicherung nicht
Der Halter eines Nutztieres (Rind, Pferd) genügt seiner Pflicht zur sorgfältigen Beaufsichtigung seiner Tiere nicht, wenn bei bloßem Öffnen der Stalltür die Gefahr des unkontrollierten Entlaufens der Tiere besteht. Erforderlich ist vielmehr ein doppeltes Sicherungssystem. Nur so kann einem Entweichen der Tiere sicher vorgebeugt werden. Dies auch dann, wenn Unbefugte versehentlich die Stalltür öffnen. Unter diesen Umständen ist daher der Tierhalter zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sein Tier freilaufend in den Straßenverkehr gerät und dort anderen Verkehrsteilnehmern Schaden zufügt.
Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 5 U 36/99

Autobahnleitplanke als Reitplatzumzäunung
Eine Schubkarre war es, die ein Reitschulpferd samt 10-jähriger Reitschülerin erschreckte. Das Pferd galoppierte los und warf die Reitschülerin an der Umzäunung des Reitplatzes ab. Ein schwerer Nierenriss war die Folge, weil die Reitschülerin auf eine etwa 60 cm hohe, nicht entschärfte Autobahnleitplanke aus Metall fiel. Diese Autobahnleitplanke diente als Umzäunung des Reitschulplatzes. Die Schmerzensgeldklage der Schülerin war erfolgreich. Das Gericht sprach ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 8.000 zu, da der Reitplatzinhaber seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. Eine Reitplatzumzäunung, die bei einem ?gerade bei kindlichen Reitanfängern nicht zu vermeidenden ?Sturz vom Pferd zu derart schwerwiegenden Verletzungen führen kann, stellt eine weit über das übliche Maß hinausgehende Gefahr dar. Denn es liegt auf der Hand, dass eine scharfkantige Autobahnleitplanke keine geeignete Umzäunung für einen Reitplatz darstellt.
Landgericht Freiburg, Az.: 14 O 98/98

In der Pferdepension erkranktes Pferd
Der Eigentümer eines Pferdes, der von einer Pferdepension Schadensersatz verlangt, ist dafür beweispflichtig, dass zwischen der behaupteten Pflichtverletzung und dem Tod des Tieres, als Folge des verzögerten Beginns einer tierärztlichen Behandlung wegen einer Pferdekolik, ein Ursachenzusammenhang besteht. Nur wenn sich bei sofortigem Handeln des Pferdepensionsinhabers der Tod des Tieres mit Sicherheit hätte verhindern lassen, hat der P f e rd eeigentümer einen Schadensersatzanspruch g egen die Pferdepension. Die bloße Möglichkeit reicht hierfür nicht aus. Die Klage eines Pferdehalters, der seinen Schadensersatzanspruch gegen die Pferdepension darauf gestützt hatte, dass bei Inanspruchnahme frühzeitiger tierärztlicher Hilfe das Pferd hätte gerettet werden können, wurde abgewiesen. Der vom Gericht hinzugezogene Sachverständige bestätigte diesen Sachverhalt nicht.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 4 U 132/98

Überforderung des Reitschülers
Fällt ein fortgeschrittener Reitschüler bei einem Übungsspringen, unter Aufsicht eines Reitlehrers, vom Pferd, so haftet der Reitlehrer für die Unfallfolgen des verletzten Reitschülers nur dann, wenn Reiter oder Pferd durch die Übung überfordert waren und wenn dies dem Reitlehrer auch erkennbar war. Allein aber aus der Tatsache, dass der Reitschüler immer wieder Schwierigkeiten beim Überwinden von Hindernissen hatte, ergibt sich noch keine Überforderung von Reiter und Pferd. Denn Sinn der gestellten Aufgabe war es gerade, durch ständiges Üben das Überspringen zu erlernen. Dabei ist es dem Teilnehmer klar, dass die Aufgabenstellung meist nicht von Anfang an zu bewältigen ist. Deshalb wurde die Klage des Reitschülers gegen den Reitlehrer abgewiesen.
OG Frankfurt, Az.: 23 U 192/97

Beim Geländeritt ausgerutscht
Die Tierhaltergefährdungshaftung greift dann ein, wenn sich die spezielle Tiergefahr verwirklicht, das heißt wenn ein unberechenbares Verhalten des Tieres vorliegt. Diese spezielle Tiergefährdungshaftung nach ? 833 BGB ist auch dann anwendbar, wenn ein Reitpferd, das sich unter menschlicher Leitung befindet, ausrutscht und der Reiter sich hierbei verletzt. Handelte es sich um einen normalen Geländeritt auf einer alten und im Reitunterricht ansonsten verlässlichen Stute, ist die Tierhalterhaftung auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr ausgeschlossen. Der verletzte Reiter muss sich jedoch eine Mithaftung von 50 Prozent anrechnen lassen, wenn er als Tierführer nicht den Beweis antreten kann, dass eine Mitverursachung seinerseits auszuschließen ist.
Landgericht Gießen, Az.: 2 O 384/98

Reitunfall im Urlaubshotel
Ein Veranstalter von Clubreisen, der umfangreiche Sportmöglichkeiten anbietet, ist nicht nur verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Reisebeschreibung genannten Sportmöglichkeiten überhaupt vorhanden sind. Vielmehr hat er auch dafür einzustehen, dass die zur Ausübung der Sportarten erforderlichen Clubeinrichtungen und Ausstattungen in einer für den Reisenden geeigneten Weise zur Verfügung stehen. Ist dies nicht der Fall, liegt ein Reisemangel vor. Werden so unter den angegebenen Sportmöglichkeiten auch Reitausflüge angeboten, muss der Reiseveranstalter dafür sorgen, dass die Pferde für den Reitausflug auch geeignet und nicht übernervös sind. Kann der Urlauer beweisen, dass aufgrund früherer Vorfälle das Pferd als ?oblematisch?einzustufen ist und kommt der Reisende deshalb mit dem Pferd zu Fall, dann muss der Reiseveranstalter für diesen Reitunfall haften, weil er k e ine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, obwohl diese erforderlich und zumutbar waren.
Bundesgerichtshof, Az.: X ZR 122/97

Pferdeeinstellbox muss sicher sein
Der Inhaber einer Pferdepension genügt der Pflicht, seine Vertragspartner vor Schäden zu bewahren, nicht, wenn sich auf den 1,6 m hohen festen Holzbohlenwänden der Pferdeeinstellbox ein an eine U-Schiene angeschweißtes Eisengitter aus senkrechten Rundstäben befindet, das das Pferd durch ein Aufsteigen und Ausschlagen nach hinten lostritt und sich daran verletzen kann. In einem solchen Fall hat der Pferd e p e n s i o n sbetrieb seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und ist dem Pferdehalter schadensersatzpflichtig.
Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 17 U 194/98

Gefälligkeit schließt Haftung nicht aus
Erteilt ein Pferdehalter aus Gefälligkeit kostenlos Unterricht im Gespannfahren, so ist damit seine Haftung als Tierhalter grundsätzlich auch dann nicht ausgeschlossen, wenn er durch Schilder im Unterrichtsraum darauf hinweist, dass die Teilnehmer auf eigene Gefahr handeln. Vielmehr haftet der Pferdehalter als Tierhalter, weil ein Haftungsverzicht mit seinen weitreichenden Folgen nicht erklärt worden ist.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 6 U 120/98

Erst miteinander, dann gegeneinander
Sind zwei Personen gemeinsam Halter eines Pferdes und wird einer dieser Halter durch dieses Pferd verletzt, dann hat dieser verletzte Pferd ehalter g egen seinen Reitpartner keinen Schadensersatzanspruch. Ein solcher Schadensersatzanspruch gemäß ? 833 BGB (Tierhaltergefährdungshaftung) fällt nicht in den Schutzbereich dieses Gesetzes, weil diese Norm "andere", nicht den Tierhalter selbst schützt. Da in einer solchen Reitpartnerschaft die beiden Pferdehalter zueinander keine anderen fremden Personen sind, wurde die Schaden- und Schmerzensgeldklage des Mitpferdehalters gegen den anderen Mitpferdehalter abgewiesen.
Oberlandesgericht Köln, Az.: 19 U 118/98

Vom Sattel abgerutscht
Wer gewerblich Pferde zum Ausritt vermietet, hat dafür Sorge zu tragen, dass das dem Kunden überlassene Pferd so gesattelt ist, dass sich der Sattel während des Ausritts nicht lockern kann. In Zweifelsfällen hat er vorsorglich darauf hinzuweisen, dass der Kunde den Sitz des Sattels unterwegs noch einmal prüfen sollte. Verletzt der Pferdevermieter diese Sorgfalts- und Hinweispflichten, ist er seinem Kunden schadensersatzpflichtig.
Landgericht Arnsberg, Az.: 5 S 41/00

Reitunfall bei Dressurübung
Ein Pferdehalter überließ einer Reiterin sein Dressurpferd zur Vorbereitung auf ein Turnier. Bei der Lektion "Rückwärtsrichten" reagierte das Pferd unwillig, stieg hoch und warf die Reiterin ab. Hierbei wurde die Reiterin verletzt. Sie verklagte den Pferdehalter auf Schmerzensgeld. Ihrer Klage wurde stattgegeben. Der Pferdehalter muss der Reiterin ein Schmerzensgeld bezahlen, da die Tierhaltergefährdungshaftung (? 833 BGB) auch dem Reiter zugute kommt. Ein solcher Anspruch scheitert auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr. Dieser Aspekt kann die Tierhalterhaftung nur dann verdrängen, wenn der Reiter im Einzelfall Risiken übernommen hat, die über die gewöhnliche Gefahr hinausgehen, die normalerweise mit dem Reiten verbunden sind. Das kann zum Beispiel sein, wenn das Tier erkennbar böser Natur war oder erst zugeritten werden musste oder wenn der Ritt eigentümlichen Gefahren unterlag, wie etwa beim Springen oder bei der Fuchsjagd. Solche Ausnahmesituationen lagen hier aber nicht vor.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 13 U 78/98

Gefälligkeit schließt Haftung nicht aus
Weil eine Pferdehalterin einem 11-jährigen Mädchen aus reiner Gefälligkeit einen Ritt auf ihrem Pferd gestattete, muss sie nun für die Folgen einstehen. Das Kind wurde abgeworfen und schwer verletzt. Die Eltern des Kindes verlangten von der Pferdehalterin Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Das Gericht verurteilte die Pferdehalterin zum Schadensersatz in Höhe von DM 26.000. Allein die Tatsache, dass die Pferdehalterin dem Kind eine Gefälligkeit erwiesen habe, vermag ihre grundsätzliche Haftung nicht einzuschränken. Denn ein Tierhalter haftet nach ? 833 BGB unabhängig vom eigenen Verschulden dafür, wenn sein Tier anderen Personen, seiner Natur gemäß, Verletzungen zufüge.
Landgericht Braunschweig, Az.: 4 O 1765/00

Pferdehalter mit Fragezeichen
Wer ein Pferd regelmäßig selbstständig reitet und trainiert, um mit ihm an Turnieren teilzunehmen, sowie bereits fest entschlossen ist, das Tier zu erwerben, sobald er sein Pferd verkauft hat, hat im Verhältnis zu dem Eigentümer des Pferdes eine Stellung inne, die der des Tierhalters so nahe kommt, dass die Inanspruchnahme des Eigentümers als Tierhalter wegen durch das Pferd zugefügten Verletzungen unter dem Gesichtspunkt w idersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen ist. Ein solcher Reiter hat quasi die Stellung eines Tierhalters. Das bestehende Gefälligkeitsverhältnis zwischen Reiter und Nach-Pferdehalter schließt eine Inanspruchnahme des Pferdehalters aus.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 22 U 170/98

Zuschauerschutz auf Reitturnier
Wird ein 9 1/2-jähriges Mädchen als Zuschauerin eines ländlichen Reitturniers auf einem Abreiteplatz durch einen Pferdetritt verletzt, so haftet ein ländlicher Reitverein als Veranstalter des Turniers für die Verletzungsfolgen nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Abreiteplatz bei offenem Ein- und Ausgang im übrigen durch einen Zaun abgegrenzt hat. Denn der Reitverein haftet nur für solche Gefahren, die typischerweise mit dem Sportbetrieb verbunden sind. Dabei muss aber nicht jeder nur denkbaren Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden. Vi e lmehr begründet eine Gefahr erst dann eine Haftung, wenn sich für eine sachkundige Einschätzung die nahe liegende Verletzung fremder Rechtsgüter ergibt. Diese Schutzmaßnahmen können bei einem ländlichen Reitturnier nicht überspannt und nicht mit dem Sicherheitsstandard bei großen, von Profisportlern besuchten und von größeren Sponsoren unterstützen Reitturnieren, bei denen durch umfangreiche Absperrmaßnahmen jeglicher Kontakt zwischen Zuschauern und Pferden vermieden wird, verglichen werden. Unter diesen Umständen war es nicht erforderlich, den Eingang und den Ausgang zum Abreiteplatz besonders zu sichern.
Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 8 U 120/00

Gefährlicher Pferdetransport
Der in der Kfz-Haftpflichtversicherung vorgesehene Haftungsausschluss für beförderte Sachen gilt auch dann, wenn ein in einem Tiertransportanhänger befördertes Pferd infolge des Unfalls aus dem umgekippten Anhänger ausbricht und dann auf der Fahrbahn durch ein anderes Fahrzeug getötet wird. Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss in einem solchen Fall dem geschädigten Pferdehalter keinen Schadensersatz für sein getötetes Pferd leisten.
Oberlandesgericht Nürnberg, Az.: 2 U 553/00

Zwischen Nutz- und Luxustier
Bei so genannten Nutzungstieren, die dem Beruf oder Erwerb des Tierhalters dienen (z.B. landwirtschaftlich eingesetzte Pferde), kann sich der Tierhalter entlasten und so z.B. den Beweis antreten, dass sein ausgebrochenes Pferd, das mit einem Kfz zusammengestoßen ist, sicher verwahrt gewesen und ohne Verletzung der üblichen Sicherungspflichten entwichen ist. Bei so genannten Luxustieren, also Tiere, die nicht dem Beruf oder Erwerb des Tierhalters dienen, gibt es diese Entlastungmöglichkeit nicht. Der Tierhalter haftet immer. Dadurch, dass der Pferdehalter sein Pferd mit Gewinn verkaufen will, wird aber aus dem Luxustier noch kein Nutztier. Die Absicht einer nur einmaligen Gewinnerzielung rechtfertigt noch nicht die Annahme einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit.
Oberlandesgericht Köln, Az.: 7 U 64/00

Reitversuch während Betriebsgrillfestes
Arbeitnehmer stehen auch während eines betrieblichen Grillfestes grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt. So versagte das Bundessozialgericht einem Arbeitnehmer (Schreiner) den Versicherungsschutz, weil dieser das eigentliche Grillfest verließ, um einem Kollegen zu zeigen, wie man einen Haflinger, der auf einer angrenzenden Weide graste, ohne Sattel und Zaumzeug reitet und sich hierbei erheblich verletzte. Unter Versicherungsschutz stehen die Teilnehmer an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung nämlich nur bei den Tätigkeiten, die mit dem Gesamtzweck der Veranstaltung, der sich auch auf die körperliche Entspannung und Erholung erstreckt, vereinbar bzw. vorgesehen oder üblich sind. Auch sportliche Betätigungen mit spielerischem Charakter sind unter diesen Voraussetzungen versichert. Das Einfangen eines fremden Pferdes und die Vorführung des reiterlichen Könnens auf einem Nachbargrundstück gehört aber nicht mehr zu einer solchen Betriebsveranstaltung, sondern ist allein dem persönlichen Interesse des betroffenen Arbeitnehmers zuzuordnen.
Bundessozialgericht, Az.: B 2 U 25/99 R

Pferd wehrt sich - Pferdehalter haftet
Die Haftung des Tierhalters für sein privates Pferd ist nicht ausgeschlossen, wenn auf seinem Grundstück beim Beschneiden der Hufe ein Angestellter des Hufschmieds durch das sich wehrende Pferd verletzt wird. Im vorliegenden Fall bekam so der Angestellte eines Hufschmieds, der durch den Tritt eines Pferdes eine Knieverletzung erlitt, vom Gericht Schaden- und Schmerzensgeldansprüche zugesprochen. Vorliegend greift die Tierhaltergefährdungshaftung des Pferdebe- sitzers, denn der Angestellte des Hufschmieds wurde durch dessen Pferd verletzt. Der Umstand, dass sich der Verletzte gemeinsam mit seinem Arbeitgeber, dem Hufschmied, in den Gefahrenbereich des Tieres begeben hat, berechtigt nicht, den Schutzbereich der Vorschrift für nicht gegeben zu erachten.
Landgericht Aachen, Az.: 9 O 382/94

Gefahr erkannt, Gefahr nicht gebannt
Ein Kraftfahrer muss beim Befahren einer Landstraße während der Dunkelheit aufgrund der Wahrnehmung von zwei auf der Straße laufenden Pferden nicht damit rechnen, dass plötzlich ein vorher nicht sichtbares drittes Pferd aus der Böschung auf die Fahrbahn springt. Hat er angesichts der erkennbaren beiden Pferde durch sofortiges Abbremsen sachgerecht reagiert, war der Zusammenstoß mit dem dritten Pferd für ihn unabwendbar. Der Pferdehalter muss dem Kraftfahrer daher den Schaden am Fahrzeug ersetzen.
Oberlandesgericht Köln, Az.: 3 U 127/99

Versicherungsschutz für Pferd in Probezeit
Nimmt ein Landwirt vereinbarungsgemäß ein Pferd in Besitz, um es innerhalb einer Probezeit zu prüfen und danach käuflich zu erwerben und verursacht das Pferd innerhalb dieser Zeit einen Unfall, dann ist die landwirtschaftliche Versicherung verpflichtet, den durch das Pferd verursachten Schaden zu ersetzen. Gerade im Pferdehandel ist es nicht unüblich, dass für diese Tiere eine Probezeit von meist vier Wochen vereinbart wird. Diese Zeitspanne reicht aber aus, um das "Probepferd" in das versicherte Haftpflichtrisiko miteinzuschließen.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 20 U 164/99

Arglist beim lahmgehenden Pferd
Die Freude war groß beim ersten eigenen Pferd. Bei der Vorführung durch den Verkäufer waren keine Mängel sichtbar. Erst nach dem Transport und beim Ausladen des Pferdes zeigte das Pferd plötzlich eine Fehlstellung und eine Lahmheit. Sofort wurde das Tier einem Tierarzt vorgestellt, der eine mittelgradige Lahmheit hinten rechts diagnostizierte. Die Pferdekäuferin fühlte sich getäuscht und erklärte die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Ihre Klage hatte aber keinen Erfolg. Zwar bestätigte der Pferdesachverständige das Vorliegen der mittelgradigen Lahmheit, doch konnte er nicht ausschließen, dass bei Übergabe des Pferdes nur eine geringgradige Lahmheit vorgelegen hat. Diese musste der Verkäufer nicht unbedingt erkannt haben, weshalb die Klage abgewiesen wurde.
Amtsgericht Borken, Az.: 14 C 143/99

Tierhalter haftet für scheuendes Pferd
Ein ortsansässiger Tierhalter, der Pferde entlang einer Bahnstrecke führt, ist grundsätzlich verpflichtet, eine ausreichende Zahl von Pferdeführern bereitzuhalten, um einem Scheuen und Fluchtverhalten der Pferde, gerade bei solchen Örtlichkeiten, zu begegnen. Für ihn ist es auch zumutbar, durch Einblick auf den Fahrplan ein zeitliches Zusammentreffen der Tiere mit Zügen zu vermeiden. Erfüllt der Tierhalter diese Anforderungen nicht, reißt sich ein Pferd los, das dann auf die Gleisanlage an dem mit einem Andreaskreuz und Blinklicht gesicherten Überweg gelaufen und dort vom Zug erfasst wird, bestehen gegen den Bahnbetreiber keine Schadenersatzansprüche. Im Gegenteil, der Pferdehalter ist der Bahn zum Schadenersatz verpflichtet, weil sich bei seinen Pferden die Tiergefahr verwirklicht hat. Ein Mitverschulden des Lockführers scheidet dabei aus. Dieser darf zur Sicherung des unbeschrankten Bahnübergangs Signaltöne abgeben. Dies ist unabhängig davon, ob er Kenntnis von Pferden nahe der Bahnstrecke hat oder nicht.
Landgericht Darmstadt, Az.: 21 S 248/00

Unfall auf der Ponyreitbahn
Eine Mutter ließ ihren 19 Monate alten Sohn auf einem Pony reiten. Das Pony gehörte zu einer Reitbahn auf dem Oktoberfest. Das Kind wurde mit einem Hüftgurt auf dem Pferd festgeschnallt. Alle Ponys waren in der Reitbahn durch Lederriemen miteinander verbunden. Drei Aufsichtspersonen wachten über die Pferde und die Kinder. Als das Reitvergnügen gerade begonnen hatte, scheute eines der Pferde. Die Mutter witterte Gefahr für ihr Kind und wollte es vom Pony holen. hierbei wurde sie von einem auskeilenden Pony getroffen und brach sich am rechten Fuß den kleinen Zeh. Sie musste fünf Wochen an Krücken gehen und war arbeitsunfähig. Hierfür verlangte sie vom Betreiber der Ponybahn Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 8.700 Mark. Ihre Klage wurde aber abgewiesen. Der Ponyreitbahnbetreiber hatte seine Sorgfaltspflichten durch die Aufsichtskräfte nicht verletzt. Dadurch, dass die Mutter selbst in das Geschehen eingegriffen hat, hat sie sich auch selbst in die Tiergefahr begeben und kann keinen Schadenersatz verlangen.
Landgericht München I, Az.: 15 S 18714/00

Abstand sichert vor auskeilendem Pferd
Eine Reitschülerin, die ihr Schulpferd an einem anderen, am Reitstall angebundenen Pferd so dicht vorbeiführt, dass dieses angebundene Pferd nach hinten auskeilen und so die Reitschülerin schwer verletzen kann, hat diesen Schaden zu einem Drittel selbst verursacht. Der von der Reitschülerin eingehaltene Sicherheitsabstand von 140 cm war zu gering. Die Reitschülerin hätte ohne besondere Not nicht so nahe an einem fremden Pferd vorbeigehen dürfen. Zu zwei Drittel ist der Halter des angebundenen Pferdes nach ? 833 BGB zum Schadenersatz gegenüber der Reitschülerin verpflichtet. Entsprechend wurde daher vom Gericht auch das eingeklagte Schmerzensgeld gekürzt. Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 5 U 465/01

Trunkenheit am Zügel
Wird eine Reiterin, die im Zeitpunkt des Unfalls eine Blutalkoholkonzentration von 1,7 Promille aufweist, als erfahrene Reiterin von dem "buckelnden Pferd aus dem Sattel katapultiert", bleibt sie mit einer Hand irgendwie hängen und schlägt sie rückwärts mit dem Kopf auf den Asphalt auf, so lässt dieser Geschehensablauf den Schluss zu, dass der Reitunfall auf einer trunkenheitsbedingten Bewusstseinsstörung zumindest mitberuht. Die Unfallversicherung muss in einem solchen Fall keine Leistungen bezahlen, weil der "Unfall" selbst verschuldet wurde.
Oberlandesgericht Celle, Az.: 8 U 153/01

Hubschrauber kontra Pferd
Wird ein Pferd durch den Lärm eines Hubschraubereinsatzes derart in Panik versetzt, dass es die mittels Stacheldrahtumzäunung bestehende und unmittelbar neben einer Autobahn sich befindende Einfriedung der Pferdekoppel durchbricht und sich dabei am rechten Hinterfuß verletzt, so besteht ein Anspruch auf Gefährdungshaftung gegen den Hubschrauberhalter. Dem Tierhalter ist nicht deshalb ein Mitverschulden anzulasten, weil die Einfriedung durch Stacheldrahtzaun und nicht durch elektrobewährte Trassierbänder erfolgte. Der Halter des Pferdes muss sich lediglich die von dem Pferd ausgehende Tiergefahr mit 20 % anrechnen lassen.
Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 10 U 1804/01

Reitunfall mit dem Vereinspferd
Ein Reitpferd, das ein eingetragener Verein seinen Mitgliedern für den Reitunterricht gegen Entgelt zur Verfügung stellt, ist kein Haustier, welches dem Beruf oder der Erwerbstätigkeit des Vereins zu dienen bestimmt ist. Deshalb kann sich der Reitverein hinsichtlich seiner Pferdehalterhaftung auch nicht entlasten. Für den Reitunfall seines Vereinsmitgliedes mit dem Vereinspferd muss daher die Tierhalterhaftpflichtversicherung aufkommen, wenn die Tiergefahr unfallursächlich war. Die spezifische Tiergefahr kann sich dabei verwirklichen, wenn ein Reitpferd während des Reitunterrichts unkontrolliert angaloppiert, plötzlich vor einem Hindernis abdreht und der Reiter dadurch vom Pferd stürzt. Der Reitverein bzw. die Tierhalterhaftpflichtversicherung muss daher für den Schaden aufkommen.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 13 U 166/99

Tierlebensversicherung redet ein Wörtchen mit
Ist ein Pferd unheilbar krank, dann muss der Pferdehalter, sofern das Tier gegen Unbrauchbarkeit in einer Tierlebensversicherung versichert ist, vor einer Nottötung die Einwilligung der Versicherungsgesellschaft einholen. Diese Einwilligung wird in Eilfällen nur dann durch das Gutachten eines Tierarztes ersetzt, wenn dieser vor der Nottötung schriftlich festgestellt hat, dass die Tötung notwendig ist und die Erklärung des Versicherers nicht abgewartet werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, braucht die Tierlebensversicherung keinen Schadenersatz zu leisten. Erst recht gilt dies dann, wenn im Versicherungsschein eine Telefonnummer angegeben ist, unter der die Filialdirektion im Schadenfall sofort zu benachrichtigen und gerade diese telefonische Benachrichtigung nicht erfolgt ist.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 4 U 204/01

Pferdehalter haftet für das Stolpern seines Pferdes
Ein Pferd, das aus unbekannten Gründen stolpert und "auf die Knie fällt", erfüllt die Voraussetzungen für die Tierhaltergefährdungshaftung, wenn hierbei ein Mensch zu Schaden kommt. Auch das Stolpern eines Pferdes ist nämlich ein selbständiges Verhalten, das weder vom Reiter beeinflusst wird und auch nicht berechenbar ist, sodass sich insoweit gerade eine spezifische Tiergefahr verwirklicht.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 13 U 59/02

Selbstverletzung eines Pferdes
Zwei Pferdehalter verabredeten sich dahingehend, dass bei Abwesenheit des einen Pferdehalters, der jeweilige andere Pferdehalter die gemeinsam in einem Stall untergebrachten Pferde versorgt. Als ein Pferdehalter in Urlaub war, brachte der andere Pferdehalter dessen Pferd auf die Weide, nahm ihm hierbei aber nicht, wie sonst üblich, den Halsring ab. Am nächsten Morgen wurde das Pferd tot aufgefunden. Es hatte seinen Hinterhuf in den Halsring geklemmt, war offensichtlich gestürzt und hatte dabei einen Genickbruch erlitten. Der Pferdehalter, dem dieses Missgeschick unterlaufen war, verklagte seine Privathaftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz, damit er die Schadenersatzansprüche des geschädigten Pferdehalters bezahlen kann. Die Privathaftpflichtversicherung lehnte dies ab. Zu Unrecht befand aber das Gericht. Denn der Ausschluss des Versicherungsschutzes auch für solche Schäden, die an dem gehaltenen oder gehüteten Tier selbst eintreten, lässt sich den allgemeinen Versicherungsbestimmungen nicht entnehmen.
Landgericht Hagen, Az.: 8 O 29/02

Ein widerspenstiges Pferd
Ein Reitlehrer verletzt nicht die Verkehrssicherungspflicht, wenn er, den Grundsätzen der allgemeinen Reitlehre folgend, ein widersetzliches Pferd durch Griff in den Zügel vom Boden aus zur Durchführung von Dressurübungen (hier: Schenkelweichen) zu bringen versucht, selbst wenn das Pferd schon vorher sich widerspenstig gezeigt hat. Dem Reitlehrer war nicht vorzuwerfen, dass er die Übung des Schenkelweichens nicht abgebrochen, sondern auf deren Fortsetzung bestanden hat. Bei dieser Übung handelte es sich um eine Grundlage der Dressurausbildung. Der Schwierigkeitsgrad ist gering und übersteigt nicht den Standard, den andere Übungen im Rahmen der Dressur haben. Nach dem Alter des Pferdes und dessen Stand der Ausbildung bedurfte es der Durchsetzung des Schenkelweichens in der Qualifikation des Pferdes.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 13 U 228/01

Unfall mit ausgebrochenen Ponys
Kommt es in dunklen Morgenstunden zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Kraftfahrzeugen, weil der erste Fahrzeugführer eine Vollbremsung einleitete, um zwei dunklen Ponys auszuweichen, die aus einer Weide ausgebrochen waren, so hat der auffahrende Kraftfahrzeugführer gegen den Pferdehalter einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 60 Prozent. Die von den Ponys ausgehende Tiergefahr ist hier höher anzusetzen, als die Betriebsgefahr des Pkw. Oberlandesgericht Hamm, Az.: 6 U 139/01

Marktpreis im Pferdehandel
Die im Januar 1999 zum Preis von 170.000 DM gekaufte Fuchsstute war zunächst augenscheinlich gesund. Auch eine holländische Tierklinik bescheinigte dies. Drei Monate später wurden bei dem Pferd aber eine hochgradige Veränderung der Dornfortsätze im Bereich der Brustwirbelsäule durch einen Tierarzt festgestellt. Für den Reitsport war die Stute damit ungeeignet. Ein Sachverständiger taxierte den Wert des Tieres zum Zeitpunkt des Verkaufs auf nur 37.000 DM. Die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages eingereichte Klage hatte zunächst weder vor dem Landgericht, noch vor dem Oberlandesgericht Erfolg. Der Bundesgerichtshof hob diese Urteile nun auf, da zwischen dem objektiven Wert des Pferdes und dem tatsächlichen Verkaufspreis ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss nunmehr erneut den objektiven Marktpreis für das Pferd durch einen neutralen Sachverständigen ermitteln.
Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 123/02

Auf dem Reitturnier ausgerutscht
Das Vorstandsmitglied eines Reitvereins, der ein vom Reitverein organisiertes Reitturnier leitet, hat gegen seinen Verein keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn er im Eingangsbereich des Verpflegungszeltes auf dem feuchtglatten Holzbrettern stürzt und sich hierbei eine Sprunggelenkluxationsfraktur zuzieht. Mit der Bereitstellung des Verpflegungszeltes ist keine Gefahrenquelle geschaffen worden, die von vornherein besondere Sicherungsmaßnahmen verlangt hätte. Solange der Holzfußboden des Zeltes trocken war, bestand keine Gefahr dort auszurutschen. Der Turnierverlauf führt aber auch in dieses Verpflegungszelt zu einem ständigen Kommen und Gehen der Teilnehmer, sodass bei Regen Feuchtigkeit von draußen hineingetragen wird. Das weiß jeder, der an einem solchen Turnier teilnimmt. Kein Teilnehmer kann deshalb erwarten, dass der Fußboden innerhalb des Zeltes jederzeit trocken und sauber ist. Deshalb scheidet eine Haftung des Reitvereins aus.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 13 U 163/99

Lkw kontra Pferd
Kommt es auf einer Bundesstraße zwischen einem Lkw und einem Pferd, das scheute und seinen Reiter abgeworfen hatte, zu einem Unfall, so haftet der Lkw-Fahrer wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeuges zu 30 Prozent und der Pferdehalter zu 70 Prozent. Mit dem Scheuen des Pferdes, möglicherweise bedingt durch die lauten Fahrzeuggeräusche des Lkw, hat sich die typische Tiergefahr realisiert. Ein unverhofftes Zur-Seite-Springen, plötzliches Rückwärtsgehen oder fluchtartiges Vorwärtsstürmen eines Pferdes vor einem "imaginären Hindernis" stellt ein unberechenbares und oftmals schwer bis gar nicht zu beherrschendes Verhalten dar, das auch geländesichere Pferde, die an Straßenverkehr gewöhnt sind, unvorhersehbar an den Tag legen können. Ein Reiter darf sich in der heutigen Zeit, in der sich das Verhältnis zwischen Mensch und Tier deutlich entfremdet hat, nicht darauf verlassen, dass andere Verkehrsteilnehmer Verständnis für diese tiertypischen Eigenschaft aufbringen und sich entsprechend rücksichtsvoll verhalten. Den Haftungsanteil des Pferdehalters setzte daher das Gericht mit 70 Prozent an.
Oberlandesgericht Celle, Az.: 14 U 94/02

Reitlehrerin muss eingreifen
Der Betreiber einer Reitschule haftet dem Reitschüler als Tierhalter mit Schadenersatz und Schmerzensgeld für eine Gesundheitsbeschädigung durch einen Sturz, zu dem es deshalb gekommen ist, weil die Reitlehrerin beim Aufsitzen des ungelenken Reitschülers das Pferd (hier: ein ruhiges Islandpferd) nicht durch Ergreifen des Trensenzügels am Durchgehen gehindert hat und die Reitlehrerin nicht dazu angehalten worden war, in dieser Situation die Zügel zu sichern.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 4 U 207/01

Überwiegendes Eigenverschulden
Der Versuch, ein ausgebrochenes Pferd wieder auf "seine" Weide zurückzuführen, ist mit hohem Risiko verbunden, wenn beim dazu erforderlichen Öffnen des Gatters die nahe liegende Gefahr besteht, dass dann ein anderes noch auf der Weide befindliches Pferd ausbricht. Kommt jemand dabei zu Schaden, weil er von dem nunmehr von der Weide flüchtenden Pferd umgerannt wird, kann die Haftung seines Tierhalters entfallen, weil das Eigenverschulden des Verletzten höher zu bewerten ist. Denn schon nach allgemeiner Lebenserfahrung ist damit zu rechnen, dass ein weidendes Pferd auf einen in seine Nähe kommenden Fremden unberechenbar reagiert und eine ihm "sehenden Auges" eröffnete Fluchtmöglichkeit nutzt, wobei im Wege stehende Personen zu Schaden kommen können.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 9 U 185/01

Wer haftet für Pferdeschaden durch Hochsitzleiter?
Der für einen Hochsitz Verkehrssicherungspflichtige haftet nicht für den Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Pferd mit dem Vorderlauf in die unteren Sprossen der Hochsitzleiter gerät und wegen der Verletzungen getötet werden muss, die es bei den erfolglosen Befreiungsversuchen erleidet.
Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 5 U 757/03

Auch lammfromme Pferde sind unberechenbar
Duldet ein Pferdehalter, dass sich ein Kind auf seine Pferdekoppel begibt, um dort ein Fohlen zu streicheln, so schließt der allgemeine Hinweis des Pferdehalters auf die Gefährlichkeit des Umgangs mit Pferden die Tierhaltergefährdungshaftung nicht aus. Denn ein noch nicht 7 Jahre altes Kind ist nicht in der Lage, die konkrete Gefährlichkeit eines Pferdes wirklich zu erkennen. Diese Tierhaltergefährdungshaftung wird weiter auch nicht dadurch relativiert, dass die auf der Weide stehenden Pferde bislang völlig verhaltensunauffällig waren. Denn auch gerade bei unauffälligen Tieren kann sich die unberechenbare Tiergefahr verwirklichen.
Oberlandesgericht München, Az.: 30 U 424/01 Dichtes Aufreiten ohne Sicherheitsabstand
Bei einem Ausritt von sechs Reitern wurde der letzte Reiter dieser Gruppe am Unterschenkel verletzt, weil das vor ihm gerittene Pferd ausschlug. Die Haftpflichtversicherung des ausschlagenden Pferdes bezahlte nur 15 Prozent des Schadens und meinte, dass der verletzte Reiter ein hohes Mitverschulden selbst zu verantworten habe, weil er den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht einhielt, zumal das Pferd dafür bekannt gewesen sei, dass es zum Erschrecken neige und nach hinten auskeile. Die angehörten Zeugen konnten solche Auffälligkeiten aber nicht bestätigen. Das Gericht sprach dem verletzten Reiter daher den vollen Schadenersatz zu. Denn die Anforderungen an die gebotene Vorsicht beim Umgang mit Pferden würden dann überspannt, wenn - wie hier - eine Gruppe von Reitern einen Ausritt vornimmt und dabei von den Reitern verlangt wird, dass sie stets den Abstand von etwa einer Pferdelänge von den anderen Pferden einhalten. Der im Straßenverkehr einzuhaltende Sicherheitsabstand ist mit den Besonderheiten des Reitsports nicht vereinbar.
Landgericht Trier, Az.: 3 O 156/03

Hengstbegegnung mit Rivalitätsgefühl
Im Rahmen der Tierhalterhaftung stellt es ein erhebliches Mitverschulden dar, wenn ein Reiter ohne Not an einem fremden Pferd (Hengst) so nahe mit seinem Pferd (ebenfalls ein Hengst) vorbeigeht, dass er sich den Angriffs- und Verteidigungsbewegungen diese Pferdes aussetzt. Der Reiter, der sein Pferd an einem anderen Pferd vorbeiführen will, muss vielmehr einen hinreichenden Sicherheitsabstand einhalten, damit sich nicht zwischen den Pferden ein Rivalitätsgefühl entwickeln kann. Verletzt der vorbeiführende Pferdehalter diese Selbstverständlichkeit in grob fahrlässiger Weise, so ist eine Haftung des anderen Tierhalters, dessen Pferd ausgeschlagen und den vorbeiführenden Pferdehalter verletzt hat, ausgeschlossen. Das Mitverschulden des verletzten Reiters überwiegt derart, dass die Tierhalterhaftung nicht zum Tragen kommt.
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 7 U 72/01

Eingeschränkte Pferdehaltung
Alleine dadurch, dass jemand ein Tier hält, haftet dieser, wenn dieses Tier einen Schaden ausrichtet. Man nennt dies die Tierhaltergefährdungshaftung. Hierbei kommt es auf ein Verschulden des Tierhalters nicht an. Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur dann vor, wenn es sich bei dem Tierhalter um einen gewerblichen Tierhalter (z.B. Landwirt) handelt. Dieser kann sich im Hinblick auf seine Haftung entlasten, wenn er nachweist, dass er die notwendigen und erforderlichen Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat. Diese Entlastung greift für ein entlaufenes Pferd, das einen Verkehrsunfall verursacht hat, dann ein, wenn der Tierhalter für den Fall seiner Abwesenheit vom Gehöft Vorsorge gegen unbefugtes Freilassen der Pferde durch Dritte getroffen hat. Kann er diesen Beweis allerdings nicht führen, haftet der Pferdehalter für die Unfallfolgen.
Oberlandesgericht Nürnberg, Az.: 9 U 3987/03

Pkw-Fahrer haftet für Kollision mit Pferd
Ein Pkw-Fahrer, der auf Grund überhöhter Geschwindigkeit von mindestens 70 km/h innerorts und unter Alkoholeinwirkung die deutlichen Warnhinweise einer Zeugin nicht wahrnimmt und infolgedessen mit einem freilaufenden Pferd kollidiert, hat diesen Unfall zu 2/3 verursacht und verschuldet. Zu 1/3 hat der Pferdehalter den Schaden selbst zu tragen, weil er das Weidetor nicht ausreichend, z.B. durch eine Kette mit Schloss, gesichert hatte. In jedem Fall überwiegt das grobe fahrlässige Verhalten des Pkw-Fahrers.
Oberlandesgericht Celle, Az.: 14 U 259/03

Pferd-Hund-Konflikt
Eine Reiterin verklagte einen Hundehalter auf Schmerzensgeld. Sie behauptete, der Hund sei auf das Pferd zugesprungen. Dadurch habe das Pferd gescheut, sie sei vom Pferd gefallen und habe sich hierbei verletzt. Der Hundehalter schilderte den Unfallvorgang anders. Er sei mit seinem Hund nur spazieren gegangen und konnte sich das Scheuen des Pferdes nicht erklären. Das angerufene Gericht wies die Schmerzensgeldklage ab. Alleine die Anwesenheit des Hundes rechtfertigt keine Haftung des Hundehalters und auch nicht die Behauptung der Reiterin, dieser habe seinen Hund nicht "im Griff gehabt". Erforderlich wäre vielmehr gewesen, dass die Reiterin nachgewiesen hätte, dass der Unfall durch die Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens ("Tiergefahr") verursacht worden ist. Hätte also der Hund das Pferd angesprungen oder angebellt, so hätte sich auch die Tiergefahr verwirklicht. Weil gerade dies die Reiterin aber nicht beweisen konnte, wurde die Klage abgewiesen.
Amtsgericht Daun, Az.: 3 C 292/02

Kein Versicherungsausschluss für Kutschpferde
Enthält der Versicherungsvertrag einer Pferdehaftpflichtversicherung die Klausel "Kutschpferde sind nicht mitversichert", so handelt es sich um eine unklare Regelung und um einen überraschenden Haftungsausschluss. Dieser kann zulasten des Versicherungsnehmers keine Wirkung entfalten. Auf der einen Seite könnte die Klausel so verstanden werden, dass Pferde gleich welcher Art zwar grundsätzlich versichert sind, jedoch mit Ausnahme der Zeiträume, in denen sie als Kutschpferde verwendet werden. Auf der anderen Seite erscheint ebenso die Auslegung möglich, dass Pferde, die nach dem Schwerpunkt ihrer Verwendung als ausgesprochene "Kutschpferde" gelten müssen, generell nicht versichert werden können, während der lediglich gelegentliche Einsatz anderer Pferde vor einer Kutsche unschädlich ist. Diese Ungereimtheiten gehen zulasten der Versicherung.
Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 3 U 93/03

Stute bricht Zuchthengst das Bein
In einer Tierklinik sollte ein Zuchthengst Samen spenden. Weil die ersten Proben, die der Hengst an einem so genannten Phantom abgegeben hatte, den Fachleuten nicht genügten, wurde dem Hengst zur Steigerung der Potenz eine Stute zur Seite gestellt. Allerdings scheute der Hengst und die Stute trat ihn darauf hin, so dass sein Ellbogengelenk zersplitterte. Der Halter verklagte die Klinik auf Zahlung von 6300 Euro, weil die Heranführung der Stute ohne Fußfesseln eine Gefährdung des Hengstes ermöglicht hatte, die Verantwortlichen ihre Sorgfaltspflicht verletzt hätten. Diese argumentierten ihrerseits, dass es sich um ein Standardverfahren halte um Hengst zusätzlich zu animieren. Das sei bei diesem erforderlich gewesen. Das Gericht wies die Klage ab, da die Reaktion eine nicht vorhersehbare Komplikation gewesen sei, an der die Klinik keinerlei Verschulden treffe.
Landgericht München I, AZ.:9 O 16958/01

Wenn der Reiter vom fremden Pferd fällt
Eine Reiterin, die sich beim Sturz von einem fremden Pferd mehrere Wirbel gebrochen hatte, verlangte Schadenersatz von der Halterin des Pferdes. Das Pferd hätte plötzlich gebuckelt und Galoppsprünge gemacht. Die Richter wiesen die Klage ab, weil die Reiterin hätte beweisen müssen, dass das Pferd ohne ihr Zutun gebuckelt habe. Diesen Beweis blieb sie jedoch schuldig. Im Gegenteil, es hatte keiner in der Reithalle ein „Durchgehen“ des Pferdes beobachtet. Die Verletzte muss ihren Schaden selber tragen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.06.002, Az: 7 U 172/01

Kein Schadenersatz für zertrümmerten Kiefer
Wer in unvorsichtiger Weise zu dicht hinter einem fremden Pferd vorbei geht, der hat, wenn er von dem Pferd verletzt wird, keine Schadenersatzansprüche gegen den Halter des Pferdes. Bei einer Pferdeausstellung waren sich ein Pferdehalter und eine Halterin jeweils mit ihren Hengsten an einer engen Stelle begegnet. Und ein Stück hintereinander her gelaufen. Plötzlich schlug eines der Pferde aus und brach dem Kläger den Kiefer. Zwar müssten Pferdehalter grundsätzlich haften, wenn ein Mensch durch ihr Tier verletzt werde. Hier treffe den Mann jedoch ein so überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall, dass eine Haftung der Pferdehalterin ausscheide. Der Mann habe sich dem fremden Pferd schnellen Schrittes von hinten genähert und als er eine knappe Länge hinter dem fremden Pferd war, sei dieses unruhig geworden und habe ausgetreten. Außerdem hätte der Mann wissen müssen, dass zwischen zwei Hengsten immer ein gewisser Raumabstand eingehalten werden müsse, da sich schnell ein Rivalitätsgefühl einstellen könne.
OLG Schleswig, Az: 7 U 72/01

Panik durch Schafherde
Ein Pferdehalter verlangte von einem Schäfer Schadenersatz für sein schwer verletztes und schließlich euthanasiertes Pferd. Er behauptete, dass sich die aus mehreren hunderten Tieren bestehende Schafherde des verklagten Schäfers ungewöhnlich hektisch, laut und unkontrolliert auf sein im Paddock befindliches Pferd zubewegt habe. Hierdurch sei sein Pferd in Panik geraten und habe sich an der Umzäunung des Paddocks den Bauch regelrecht aufgeschlitzt. Trotz zweimaliger Operation konnte das Pferd nicht gerettet werden. Es wurde schließlich eingeschläfert. Die Schadenersatzklage des Pferdehalters wurde jedoch abgewiesen, weil er nicht beweisen konnte, dass die Schafe durch ihr Verhalten die Reaktion des Pferdes tatsächlich verursacht hatten. Denn alleine die Existenz einer Schafherde begründet noch nicht die Haftung des Schäfers.
Oberlandesgericht Köln, Az.: 1 U 22/02

Spat und Pferdelahmheit
Spat in den Sprunggelenken des Pferdes stellt nur dann einen kaufrechtlichen Mangel dar, wenn dieser lahmheitsverursachend ist. Allein ein Röntgenbefund ist noch kein Beweis für eine klinisch relevante Erkrankung und Gebrauchsbeeinträchtigung. Beweiserleichterungen kommen dem Pferdekäufer selbst dann nicht zu Gute, wenn es sich um einen so genannten Verbrauchsgüterkauf handelt, sich aber nicht feststellen lässt, dass das Pferd innerhalb der ersten sechs Monate überhaupt und zu späterer Zeit auf Grund der Spatveränderungen gelahmt hat.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 19 U 75/04

Pkw-Kollision mit Pferdegruppe
Blockieren die Pferde verschiedener Tierhalter die Fahrbahn, so spielt es für die Haftung keine Rolle, mit welchem der Tiere ein herannahendes Fahrzeug kollidiert. Die Pferde bilden in diesem Fall ein einheitliches Hindernis, wobei von jedem Pferd die gleiche Gefahr ausgeht. Die betreffenden Tierhalter haften als Gesamtschuldner. Das heißt, der geschädigte Fahrzeughalter kann seinen gesamten Schaden gegen einen Pferdehalter geltend machen. Dieser wiederum kann die anderen Pferdehalter auf Mithaftung in Anspruch nehmen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 615/04

Liebestolle Pferde denken nicht an die Zukunft
Deckt ein Hengst eine Stute ohne Wissen und Wollen der beiden Tierhalter, dann verwirklicht sich die so genannte Tiergefahr (§ 833 BGB) mit der Folge, dass der Hengsthalter dem Stutenhalter schadenersatzpflichtig ist. Die während der Trächtigkeit anfallenden üblichen Unterhaltungskosten der Stute stellen dabei keinen ersatzfähigen Schaden dar, weil sie nicht durch den Deckakt verursacht worden sind. Ebenfalls gibt es keinen Nutzungsausfall für ein Reitpferd. Ersatzfähig sind daher meist nur Tierarztkosten, die auf Grund der eingetretenen Trächtigkeit vom Stutenhalter aufgewendet werden mussten. Allerdings muss sich der Stutenhalter den Wert des geborenen Fohlens im Wege der Vorteilsausgleichung auf seinen Schadenersatzanspruch anrechnen lassen.
Amtsgericht Walsrode, Az.: 7 C 821/05

Haftungsausschluß für Pferdemängel
Vereinbaren Pferdeverkäufer und Pferdekäufer einen Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung, indem sie die Formulierung "wie Probe geritten und gesehen" verwenden, so greift dieser Haftungsausschluss nur für solche Mängel am Pferd, die der Käufer bei einer Besichtigung und einem Proberitt feststellen kann. Damit kann der Pferdekäufer grundsätzlich solche Gewährleistungsansprüche weiter gegen den Verkäufer verfolgen, die nur röntgenologisch darstellbar sind und erst nach längerer oder intensiverer Nutzung des Pferdes augenscheinlich werden.
Landgericht Hannover, Az.: 9 O 275/03

Beweislastregeln beim Pferdekauf
Streit gab es zwischen einem gewerbsmäßigen Pferdezüchter und einem Dressurpferdekäufer über eine Lahmheit beim Verkaufsobjekt, nämlich beim Pferd. Während die durchgeführte Ankaufsuntersuchung keine Krankheiten offenlegte, lahmte das Pferd nach wenigen Tagen beim Käufer. An einen Einsatz als Dressurpferd war nicht zu denken. Der Käufer wollte das Pferd zurückgeben. Dies lehnte der Verkäufer aber mit Hinweis auf den Kaufvertrag ("Ausschluss der Gewährleistungsansprüche") ab. Vor Gericht erhielt der Käufer Recht. Da sich die Krankheit innerhalb der ersten sechs Monate nach Pferdeübergabe zeigte, wird schon vom Gesetz her vermutet, dass dieser Mangel von Anfang an bestand. Diese Vermutung konnte der Pferdeverkäufer nicht ausräumen, sodass er das Pferd zurücknehmen und den Kaufpreis zurückerstatten musste.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 19 U 123/04

Hilfsbereitschaft zahlt sich nicht aus
Eine Familie buchte eine Pauschalreise bei einem großen Reiseveranstalter. Ziel war ein Ferienclub in Tunesien. Während des Aufenthaltes nahm die Familie an einem geführten Pferdeausritt teil. In der Gruppe hatte ein 13-jähriges Mädchen einen nervösen Hengst zugeteilt bekommen und kam in Schwierigkeiten. Der Reitlehrer bat sodann den Vater dieses Pferd zu übernehmen, da dieser über Reiterfahrung verfügte. Gleichwohl schützte diese Erfahrung den Familienvater nicht davor, von dem nervösen Tier am Knie verletzt zu werden. Wegen Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche ging die Familie vor Gericht, da der Reiseveranstalter eine Haftung ablehnte und in der Hilfsbereitschaft des Vaters ein Mitverschulden sah. In letzter Instanz sah dies der Bundesgerichtshof jedoch anders. Wer nämlich eine freiwillige Hilfeleistung erbittet, bei der der Helfer dann zu Schaden kommt, handelt widersprüchlich, wenn er allein aus dem Umstand, dass der Helfer seiner Bitte nachgekommen ist und sich dadurch in Gefahr begeben hat, den Vorwurf des Mitverschuldens herleitet. Durch das Hilfeersuchen und die erfolgte Einverständniserklärung ist es zu einer Hilfeleistung gegenüber dem für die Gruppe verantwortlichen Reitlehrer gekommen. Die Hilfsbereitschaft des Vaters als Erfüllungsgehilfe kam damit auch dem Reiseveranstalter zugute.
Bundesgerichtshof, Az.: X ZR 119/01

Sorgfaltspflichten in einer Reitergruppe
Beim gemeinsamen Ausritt ist ein Pferd, das zum Auskeilen neigt, mit einer roten Schleife am Schweif zu kennzeichnen. Außerdem muss der Reiter am Schluss der Gruppe reiten. Den über die konkrete Gefährlichkeit des Tiers nicht informierten Verletzten trifft kein Mitverschulden, wenn er wegen plötzlicher und nicht durch einen Warnruf angekündigten Verzögerung aus der Gangart Trab einen kurzen Moment zu dicht aufreitet und das Pferd in diesem Moment nach hinten auskeilt. Er hat einen vollen Anspruch auf Schadenausgleich gegen den Halter des auskeilenden Pferdes.
Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 5 U 319/04

Beweis oder Vermutung?
Verkauft ein gewerblicher Pferdehändler an einen Endverbraucher ein Reitpferd, so kann es sich auch hier um einen Verbrauchsgüterkauf handeln, bei dem grundsätzlich vermutet wird, dass ein Sachmangel bereits bei Übergabe des Tieres vorlag, wenn dieser sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang zeigt. Diese Regelung ist aber im Tierkaufsrecht regelmäßig nicht anwendbar. Besonders gilt dies beispielsweise für den Mangel des "Koppens". Diese Verhaltensauffälligkeit muss sich nämlich nicht durchgängig und regelmäßig zeigen. Zudem kann ein Pferd von einem auf den anderen Tag zum Kopper werden. Deshalb ist es sachgerecht, es hier bei der normalen Beweisregelung zu belassen, wonach der Käufer beweisen muss, dass das Tier bereits bei Übergabe krank war.
Landgericht Oldenburg, Az.: 13 O 3912/02

Mit Panikreaktion ist zu rechnen
Weiß eine erfahrene Reiterin, die ein fremdes Pferd ausgeliehen hatte, dass es bei dem erstmaligen Versuch, dieses Pferd auf einen Anhänger zu verlanden, zu erheblichen Problemen gekommen ist, und hält sie sich trotz dieser Warnsignale bei dem zweiten Verladeversuch in dem Gefahrenbereich einen Meter hinter oder seitlich hinter dem Pferd auf, dann hat sie in besonders eklatanter Weise trotz Erkennbarkeit der Gefährlichkeit ihres Aufenthaltsorts gegen die Obliegenheit zur Sicherung des eigenen Interesses gehandelt, mit der Folge, dass hierdurch die Haftung für die lediglich auf Seiten der Pferdehalterin in Betracht kommende Tiergefahr in vollem Umfang zurücktritt.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 5 U 21/05

Keine Haftung des Hufschmieds
Der Hufbeschlagsschmied schuldet nur die Anbringung eines fehlerfreien Normalbeschlages. Der Schmied haftet dabei nicht für Lahmheiten des Pferdes und andere krankhafte Veränderungen, wenn diese nicht ihre Ursache in dem Beschlag als solchem haben. Dies gilt selbst dann, wenn bei Vorliegen einer tierärztlich festzustellenden Indikation die Lahmheit durch Anbringung eines orthopädischen Beschlages verhindert werden kann.
Amtsgericht Seesen, Az.: 1 b C 404/04

Polizeiliche Durchsuchung einer Pferdeweide
Führt die Polizei auf Grund eines Leichnamfundes zwecks Sicherung von Beweismitteln eine großflächige Grundstücksdurchsuchung durch und wird hierbei auch eine Pferdekoppel durchsucht, so handelt es sich um eine rechtmäßige Durchsuchung des Geländes, die keinerlei Rechte verletzt. Wird bei diesen Arbeiten ein Pferd durch das Polizeiaufgebot nervös und versucht es dann durch den Zaun durchzubrechen, wobei es sich an der Schulter eine ca. 20 cm lange blutende Platzwunde zuzieht, so kann der Pferdehalter hierfür keinen Schadenersatz verlangen. Die Polizisten hatten die größtmögliche Sorgfalt an den Tag gelegt, ihre Stöcke weggelegt und sich zahlenmäßig reduziert. Da der Pferdehalter auch nicht in der Kürze der Zeit zu ermitteln war, stellte sich die Verletzung des Pferdes als schicksalhafte Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar.
Landgericht Verden, Az.: 8 O 175/03

Pkw-Kollision mit Pferdegruppe
Blockieren die Pferde verschiedener Tierhalter die Fahrbahn, so spielt es für die Haftung keine Rolle, mit welchem der Tiere ein herannahendes Fahrzeug kollidiert. Die Pferde bilden in diesem Fall ein einheitliches Hindernis, wobei von jedem Pferd die gleiche Gefahr ausgeht. Die betreffenden Tierhalter haften als Gesamtschuldner. Das heißt, der geschädigte Fahrzeughalter kann seinen gesamten Schaden gegen einen Pferdehalter geltend machen. Dieser wiederum kann die anderen Pferdehalter auf Mithaftung in Anspruch nehmen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 615/04

Pferdekutschenunfall eines Schiedsrichters
Ein Schiedsrichter fuhr während eines Gespannwettkampfes auf einer Pferdekutsche mit. Beim Durchfahren eines Geländehindernisses wurde die Kutsche instabil, kippte um und verletzte diesen Schiedsrichter schwer. Seine Klage auf Schmerzensgeld gegen den Pferdehalter hatte zunächst keinen Erfolg. Erst der Bundesgerichtshof gab seiner Klage statt. Es liegt kein Haftungsausschluss unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr vor. Der Gesichtspunkt der gegenseitigen Gefährdung, der bei sportlicher Betätigung einen Haftungsausschluss rechtfertigen kann, fehlt hier. Der Schiedsrichter nahm nämlich nicht als Wettkämpfer, sondern als ehrenamtlicher Funktionsträger teil. Diese Interessenslage spricht gegen einen Haftungsausschluss.
Bundesgerichtshof, Az.: VI ZR 225/04

Kettenreaktion
Von einem neunjährigen Jungen, der zusammen mit seinem Freund einen Hund durch Bewerfen mit Matschkugeln zu vertreiben versucht, kann nicht erwartet werden, dass er damit rechnen kann, dass ein auf der benachbarten eingezäunten Führanlage befindliches Pferd durch einen gegen einen Außenpfosten geratenen Matschklumpen so erschrickt, dass es hochsteigt und sich dabei ernsthaft verletzt. Deshalb kann der Pferdehalter auch keinen Schadenersatzanspruch (hier: 24.000 Euro) gegen das Kind geltend machen.
Landgericht Osnabrück, Az.: 4 O 473/06
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