Wann haftet der Tierarzt? | EIN HERZ FÜR TIERE Magazin

Wann haftet der Tierarzt?

Muss er auch Hausbesuche machen und wieviel darf er für eine Behandlung berechnen?
 
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WER HAFTET BEIM TIERARZT?

a) Entscheidet ein Tierarzt aus medizinischer Sicht, ein Tier einzuschläfern und nicht mehr retten zu können, muss der Halter des Tieres vollständig für die Kosten des "Eingriffs" aufkommen, auch wenn dieser meint, dass der Hund ungerechtfertigt getötet wurde. Nur wenn ein unabhängiger Gutachter zu dem Schluss kommt, dass das Einschläfern unnötig war, kann der Halter des Hundes Schadensersatzansprüche geltend machen.

b) Ein Tierarzt ist verpflichtet, über die Art der Behandlung, eventuelle Risiken und Erfolgsaussichten aufzuklären. Unterlässt er diese Auskunftspflicht, kann er zu Schadensersatz verpflichtet werden.

c) Tierärzte dürfen frei entscheiden, welches Tier sie behandeln und welches nicht. Ein Halter hat nur dann einen Anspruch auf Leistung, wenn der Veterinärmediziner eine Notfallbehandlung vornehmen muss.

d) Hausbesuche des Tierarztes stellen eine freiwillige Leistung dar.

e) Wer seinen Hund zum Tierarzt bringt, geht mit diesem einen Vertrag ein, der keiner Schriftform bedarf.

In den meisten Fällen wird es sich um einen Dienstvertrag handeln (§§ 611 ff. BGB). Dieser verpflichtet den Veterinär zu sachgerechter tierärztlicher Leistung, die eine Gesundung des Tieres herbeiführen soll. Eine Garantie wird in diesem Dienstvertrag nicht gegeben.

Werkverträge

Anders gestalten sich Werkverträge – Schutzimpfungen oder tierärztliche Ankaufuntersuchungen –, die eine bestimmte Leistungsfolge verpflichtend übernehmen. Tritt zunächst kein Erfolg ein, so ist eine Wiederholung der Leistung erforderlich bzw. der Anspruch auf Vergütung der Leistung entfällt. Erleidet der Vertragspartner aufgrund der schlechten Leistung des Veterinärs einen Schaden, erhält er Anspruch auf Schadensersatz.

Behandlungsverträge

Mit einer Tierklinik enthalten sowohl dienstvertragliche wie auch werkvertragliche Elemente; es handelt sich demnach um gemischt rechtliche Vertragsverhältnisse.

Behandlungsfehler

Unterläuft einem Tierarzt ein grober Behandlungsfehler, muss dieser für den entstandenen Schaden in voller Höhe aufkommen. Der Behandlungsfehler eines Veterinärs führte zur Unfruchtbarkeit einer Hündin. Der Schadensersatz belief sich auf eine Höhe von 8.000 Mark.

TRANSPARENZ: WIE RECHNET DER TIERARZT AB?

Kein Hund und keine Katze kommen am Tierarzt vorbei, denn sie müssen geimpft werden. Oftmals ist die resultierende Rechnung dann genauso verständlich wie die des Zahnarztes oder Rechtsanwaltes. Gemeinsam ist diesen Berufsgruppen, dass sie eine Gebührenordnung haben, auf deren Grundlage sie abrechnen müssen.

Gebührenordnung für Tierärzte

Bei den Tierärzten heißt das Zauberwort für die Kasse "GOT" und steht für die Abkürzung "Gebührenordnung für Tierärzte". Die GOT-Liste ist die Grundlage für die Rechnungserstellung durch den Tierarzt. Sie ist für alle Tierärzte verbindlich. Jeder Behandlungsschritt und dessen Kosten sind in dieser Liste, unterteilt in einzelne Tierarten, aufgeführt.

Mindestpreis

In der Gebührenordnung steht so ziemlich alles, was ein Tierarzt machen kann und was es kosten soll. Für jeden Schritt einer Behandlung gibt es einen Mindestpreis, den einfachen Satz. Weniger darf der Tierarzt nicht nehmen, mehr kann er schon, je nach Einzelfall und Schwierigkeit. Die Obergrenze bildet der dreifache Gebührensatz. Sowohl bei einer Unterschreitung des Mindestsatzes als auch bei einer Überschreitung des Höchstsatzes muss der Tierarzt vor Behandlungsbeginn eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Tierbesitzer treffen. Auch wenn die Gebührenordnung für Tierärzte eine bundesweit gültige Rechtsverordnung ist, so mindern sich diese Gebührensätze in den neuen Bundesländern um 16 Prozent.

Gebührenverordnung

Nach gut elf Jahren wurde die GOT mit der Gebührenverordnung vom 28.07.1999 (Bundesgesetzblatt 1999, Teil I, Seite 1691 ff.) geändert. Die tierärztlichen Gebühren wurden um durchschnittlich 15 bis 20 Prozent angehoben. Der Leistungskatalog wurde dem medizinischen Fortschritt angepasst: Viele Behandlungs- und Untersuchungsmethoden wurden neu aufgenommen oder es wurde zwischen den einzelnen Behandlungsabschnitten stärker differenziert.

Gebührenverzeichnis

Ebenso wie die alte Gebührenordnung besteht die Neufassung aus einem allgemeinen Teil und einem Gebührenverzeichnis, das den Preis für jede tierärztliche Leistung beziffert. Dabei kann man das Gebührenverzeichnis als ein "Baukastensystem" verstehen: Die meisten Behandlungen setzen sich nämlich aus mehreren Schritten zusammen. Des Weiteren müssen verschiedene Faktoren, wie Aufwand, Materialverbrauch, Arzneimittelkosten, Zeitaufwand etc. berücksichtigt werden, denn bei einem Yorkshire-Terrier liegt der Arzneimittelbedarf naturgemäß niedriger als bei einer Dogge.

Rechnung

Damit der Tierhalter die Tierarztrechnung nachvollziehen kann, soll die Rechnung, nach Vorstellung des Gesetzgebers, folgende Mindestangaben enthalten: Datum der Behandlung, die Tierart, die Diagnose, die berechnete Leistung, den Rechnungsbetrag und die Umsatzsteuer. Rein theoretisch würde damit die Behandlung eines vergleichbaren Hundes auf dem Land genausoviel kosten wie in der Großstadt. Dem ist meist nicht so. In der Großstadt wird der Gebührenrahmen oftmals großzügiger ausgenutzt als im Hinterland.

Nachfrage

Tierärzte sprechen zwar nicht gerne über ihre Gebühren. Bei größeren und schwierigen Operationen lohnt sich aber eine Nachfrage vor dem Eingriff. Wichtiger als die Gebührentarife ist das Vertrauen, das man dem Tierarzt entgegenbringt. Das Gebührenverzeichnis gliedert sich in einen Teil A, mit Grundleistungen z.B. Beratung, allgemeine Untersuchung mit Beratung und in einen Teil B, mit besonderen Leistungen z.B. Injektion, operativen Eingriffen (Kastration), Verband anlegen und vielem mehr.
 

AUSZÜGE AUS DEM GEBÜHRENVERZEICHNIS FÜR TIERÄRZTE (IN EURO OHNE UMSATZSTEUER)

Allgemeine Untersuchung mit Beratung: Hund 10,74
Katze 7,16
Pferd 15,34
Heimtiere 7,67

Folgeuntersuchung im gleichen Behandlungsfall mit Beratung:
Hund 8,69
Katze 6,14
Pferd 12,27
Heimtiere 6,14

Eilbesuche 20,45 Stationäre Unterbringung pro Tag
Katze 7,67
Hund 12,78
Pferd 17,90



Tötung durch Injektion
Katze 15,34
Hund 15,34
Pferd 73,63

Kennzeichnung
Tätowieren 5,11
Microchip 5,11


Blutprobe
venös 5,11
arteriell 7,67


Impfbescheinigung 3,07

 

Akupunktur, Homöopathie

Ein Tierarzt, der mit den Angaben  "Akupunktur, Homöopathie" wirbt, handelt wettbewerbswidrig und gegen die Standesregeln, wenn er in diesen Bereich über keine spezielle Ausbildung verfügt. Diese Angaben sind Zusatzbezeichnungen, deren Führung an bestimmte Ausbildungsvoraussetzungen und eine Anerkennung geknüpft sind, sodass eine Verwendung ohne diese Voraussetzungen einen rechtswidrigen Vorsprung durch Rechtsbruch bedeutet.
OLG München, Az.: 6 U 3544/98

Pferd ohne seine Anwesenheit

Ein Pferdehalter, der sein Tier in eine gewerbliche Tierklinik zur Behandlung gibt und dort sein Pferd ohne seine Anwesenheit oder Mithilfe behandeln lässt, haftet dem Tierarzt nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn dieser bei der Behandlung verletzt wird. Im Hinblick auf die berufliche Ausbildung muss angenommen werden, dass er die mit der Tiergefahr verbundenen Risiken der Situation kennt und sich diesen freiwillig aussetzt. Eine Verletzung des Tierarztes fällt daher nicht mehr unter den Schutzzweck der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB).
OLG Nürnberg, Az.: 13 U 3005/96

Tierarzt haftet für falsches Gutachten

Im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung machte der vom Verkäufer beauftragte Tierarzt auch Röntgenaufnahmen von den Vorderhufen des Pferdes. Da die Hufspitzen jedoch nicht ausgeleuchtet waren, übersah der Tierarzt eine chronische Hufrehe. Sein Gutachten zeigte diesen krankhaften Befund nicht auf. Fälschlicherweise sprach er eine Eignung als Turnier- und Freizeitpferd aus. Aufgrund dieses falschen Gutachtens erwarb der Käufer das fragliche Pferd und stellte die Mängel erst Wochen später fest. Die Schadensersatzklage des Pferdekäufers gegen den Tierarzt war erfolgreich. Zwar hatte der Käufer das Gutachten selbst nicht in Auftrag gegeben und war damit auch nicht Vertragspartei. Da für den Tierarzt aber erkennbar war, dass sein Gutachten zumindest auch für den Käufer bestimmt war, ist er bei einem objektiv falschen Gutachten auch dem Pferdekäufer schadensersatzpflichtig.
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 4 U 121/95

Berufsbezeichnung "Tierheilpraktiker"

Die Verwendung der (gesetzlich nicht geschützten) Berufsbezeichnung Tierheilpraktiker durch Personen, die – ohne Arzt zu sein – bei der Behandlung von Tieren Naturheilverfahren anwenden und eine entsprechende Ausbildung abgeleistet haben, ist nicht irreführend. Keine Rolle spielt es dabei, ob zur Ausübung als Tierheilpraktiker eine staatliche Erlaubnis notwendig ist oder nicht.
Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 108/97

Heilungschancen müssen realistisch sein

Ein Tierarzt, der ein Pferd operiert, muss aufgrund des Gesamtbildes, das er während der Operation vorfindet, über den Fortgang des Eingriffes entscheiden. Zeichnet sich so insgesamt ein desolater Kreislaufzustand und Verfärbungen in den Maulschleimhäuten ab, ist es nicht fehlerhaft, wenn der Tierarzt eine Weiterführung der Operation als aussichtslos betrachtet. Dies jedenfalls dann nicht, wenn es sich um einen Fachtierarzt handelt. In Konsequenz kann der Abbruch der Operation dann dazu führen, dass das Pferd getötet wird, um dem Tier weitere Leiden zu ersparen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 12 U 44/98

Dem Pudel auf den Zahn gefühlt

Eine anerkannte Züchterin von Toypudeln ist auch vor dem Oberlandesgericht Hamm mit einer Schadenersatzklage über rund DM 39.000 gegen einen Tierarzt gescheitert. Dieser hatte mehrfach ohne Erfolg versucht, einem ihrer Hunde einen beschädigten Zahn zu ersetzen. Der Hund hatte einen Unfall durch eine Beißerei mit einem anderen Hund erlitten und trug eine Verletzung eines Zahnes im Unterkiefer davon. Dieser Zahn sollte vom Beklagten erhalten bzw. ersetzt werden. Zunächst ließ der Tierarzt den Zahn im Labor mit einem Edelstahlstift versehen und implantierte ihn erneut mittels einer Haftmasse. Der Zahn hielt nicht, wie auch fünf Versuche mit Kunstzähnen scheiterten. Aufgrund dieser Zahnverluste kann der Hund nun nicht mehr auf Ausstellungen vorgestellt werden. Die Schadensersatzklage (Wertverlust, entgangene Decktaxe) wurde zurückgewiesen, da aus tiermedizinischer Sicht ein Zahnersatz nicht erforderlich gewesen war und das Tierschutzgesetz solche "Schönheitsoperationen" untersagt.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 3 U 117/00

Kampfhunde zu schnell getötet

Hält das Veterinäramt so genannte Kampfhunde für gefährlich, so darf gleichwohl die Behörde nicht vorschnell handeln und die Tiere nach Einholung eines Sachverständigengutachtens einfach einschläfern. Auch der Amtstierarzt muss den Rechtsweg einhalten, d.h. einen Bescheid über die Gefährlichkeit der Tiere erlassen, indem die Tötung der Tiere angekündigt wird. Hierbei ist dem Tierhalter dann Gelegenheit zu geben, Widerspruch gegen die Tötungsverordnung zu erheben. Da hier aber die Amtsveterinärbehörde vorschnell gehandelt hat, kann sie selbst nun nicht mehr den Beweis erbringen, dass ihre Tötungsanordnung notwendig war, da die toten Tiere einem weiteren Wesenstest nicht mehr zur Verfügung stehen.
Verwaltungsgericht Frankfurt, Az.: 2 E 1506/99

Amtstierärztliche Überprüfung eines Hundes

Weil der Halter eines Schäferhundes nach einem Bissvorfall mit einem anderen Hund der Aufforderung des zuständigen Veterinärs zur Vorstellung und Prüfung des Hundes nicht nachkam, erließ das Veterinäramt gegen den Hundehalter einen Bußgeldbescheid über 100 Euro. Hiergegen erhob der Hundehalter erfolgreich Einspruch. Nach Auffassung des Gerichts kann die zuständige Behörde dem Hundehalter zwar ganz bestimmte Auflagen (z.B. Maulkorb- und Leinenzwang) auferlegen, wenn das Tier auffällig geworden ist, doch gehört hierzu nicht Weisung, dieses Tier dem Amtstierarzt vorzustellen. Das Gericht hob daher in zweiter Instanz den Bußgeldbescheid wieder auf.
Kammergericht Berlin, Az.: 5 Ws (B) 473/01

Keine tierärztliche Aufklärung

Ein Tierarzt ist nicht verpflichtet, über das besondere Risiko der Vollnarkose bei einem Pferd aufzuklären. Zum einen ist allgemein bekannt, das Narkosen bei Großtieren nicht ungefährlich sind. Ebenfalls allgemein bekannt ist zum anderen, dass mit fortwährender Dauer der Narkose das Risiko sich erhöht. Die in der Rechtsprechung für die Aufklärung in der Humanmedizin aufgestellten Grundsätze können auf die Tiermedizin nicht übertragen werden. Besteht in der Humanmedizin das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, seine Personalität im Vordergrund, die aus sittlichen Gründen zu achten ist, so spielt dieses Moment in der Tiermedizin keine Rolle. Dort geht es um wirtschaftliche Interessen, selbst wenn gefühlsmäßige Bindungen des Tierhalters an sein Tier im Einzelfall dominieren mögen. Von diesen verschiedenen Ausgangspunkten her müssen Art und Umfang der tierärztlichen Aufklärungspflicht im Einzelfall nach den dem Tierarzt erkennbaren Interessen seines Auftraggebers oder nach dessen besonderen Wünschen, die er äußert, bestimmt werden.
Landgericht Hanau, Az.: 1 O 501/01

Tierärzte dürfen werben

Das Bundeverfassungsgericht hat eine Schranke für die Werbung von Tierärzten beseitigt: Es erklärte den Paragrafen 14 der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein für verfassungswidrig. Damit gab der Erste Senat einem Tierarzt Recht, der in einem Zeitungsinserat auf seine Öffnungszeiten und eine Röntgeneinrichtung hingewiesen hatte. Mit dem Beschluss wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, das Tierärzten untersagt hatte, ohne bestimmten Anlass Anzeigen zu schalten.
BVG 1 BvR 1644/01

Tierärztin muss zahlen

Wegen des missglückten Kaiserschnitts bei einer Zuchthündin muss eine Tierärztin aus dem Münsterland 5300 Euro Schadensersatz bezahlen. Das hat eine Zivilkammer des Landgerichts Münster entschieden. Nach einem Sachverständigen-Gutachten war die Operation, bei der die Hündin starb, nicht erforderlich gewesen. Nach Einleitung der Narkose brachte das Tier acht lebendige Welpen zur Welt. Die Hündin erwachte nicht mehr.
LG Münster, Az.: 15 O 54/00

Kein Tierarzthonorar - kein Hund

Ein Hobbyhundezüchter und Halter eines altdeutschen Boxerhundes musste sein Tier wegen einer lebensgefährlichen Milzruptur in einer Tierklinik zur Durchführung einer sofortigen Operation geben. Vor der Operation unterschrieb der Hundezüchter eine Erklärung, dass er das Tierarzthonorar bei Abholung des Tieres bezahlen werde. Weil der Hundezüchter nur einen Teil der Kosten bezahlt hatte, verweigerte der Tierarzt die Herausgabe des Hundes. Zu Recht befand das Gericht in zweiter Instanz. Der Hundezüchter muss sich an seine Zahlungszusage halten. Solange dies nicht der Fall ist, muss der Tierarzt den Hund auch nicht herausgeben. Nur im Ausnahmefall, wenn beispielsweise das Tier besonders auf eine Person fixiert ist oder wenn umgekehrt beim Hundehalter seelische Schmerzen oder organische Krankheiten durch die Trennung entstehen würden, muss der Tierarzt trotz nicht bezahlter Honorarrechnung das Tier zurückgeben. Bei einem Hundezüchter liegen solche Voraussetzungen aber zumeist nicht vor.
Landgericht Mainz, Az.: 6 S 4/02

Tierarztfehler bei Kaiserschnittentbindung

Ein Tierarzt ist dem Hundehalter zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ihm bei der Kaiserschnittentbindung einer Zuchthündin gravierende tierärztliche Fehler unterlaufen und die Hündin nicht mehr aus der Narkose erwacht. Erst recht gilt dies dann, wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige die Notwendigkeit einer solchen risikoreichen Entbindung nicht feststellen konnte.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 3 U 87/02

Trichinen im Schweinefleisch

Unterlässt es ein Amtstierarzt geschlachtete Schweine auf Trichinen zu untersuchen und bringt er auf den Schlachtkörpern gleichwohl Stempel an, die eine amtliche Trichinenbeschau vortäuschen, dann ist die Behörde, bei der der Amtstierarzt angestellt ist, demjenigen zum Schadenersatz verpflichtet, der derart Trichinen verseuchtes Fleisch gegessen hat und hieran schwer erkrankt ist. Das Gericht sprach hier einem Landwirt einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 331.000 Euro zu.
Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 1 U 538/91

Seuchenverdacht ist schnell abzuklären

Erkennt ein Amtstierarzt eine offenkundige Seuche (hier: Schweinepest) nicht und trägt er durch seine Besuche auf anderen Höfen zur Verbreitung der Krankheit bei, dann macht sich dieser gegenüber seinem Dienstherrn und gegenüber den Landwirten schadenersatzpflichtig. Es muss als grob fahrlässiges Fehlverhalten gewertet werden, wenn der Amtstierarzt, trotz eindeutiger Symptome, erst nach über einer Woche Blutuntersuchungen an den verdächtigen Tieren vornimmt.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 3 U 108/02; 3 U 118/02; 3 U 119/02

Tierarztverletzung bei Hundebehandlung

Verletzt ein Hund bei einer tierärztlichen Behandlung den Tierarzt und ist dies mit darauf zurückzuführen, dass der Hundehalter sein Tier nicht festgehalten hatte, so kommt die Tierhaltergefährdungshaftung zum Tragen. Der Hundehalter ist dem verletzten Tierarzt zum Schadenersatz wie auch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet. Diese Haftung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Tierarzt freiwillig in den Gefahrenbereich des Hunde begeben hat. Eine grobe vermeidbare Selbstgefährdung liegt ebenfalls nicht vor. Das Gericht sprach dem verletzten Tierarzt, der Bissverletzungen im Gesicht erlitt, ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro zu.
Oberverwaltungsgericht Hamm, Az.: 6 U 14/02

Werbeanzeige einer Tierarztpraxis ist zulässig

Die dezente Anzeigenwerbung eines Tierarztes in einer örtlichen Zeitschrift, die lediglich auf die Praxisöffnungszeiten Bezug nimmt, verstößt nicht gegen die Berufsordnung für Tierärzte. Den Angehörigen der freien Berufe ist nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten. Berufswidrig ist dabei eine Werbung, die keine interessensgerechte und sachangemessene Information darstellt. Übertriebene oder marktschreierische Werbung, die auf eine Vernachlässigung der Pflichten hindeuten könnte, soll vermieden werden. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Werbeanzeige eines Tierarztes, der lediglich seine Praxisöffnungszeiten wiedergibt, nicht zu beanstanden, zumal auch der Verbraucher einen Anspruch auf sachliche und wahrheitsgemäße Information hat.
Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvR 1644/01

Dokumentationspflicht des Tierarztes

Auch im tierärztlichen Bereich ergibt sich aus dem Tierarztvertrag die vertragliche Nebenpflicht, eine Dokumentation über die wesentlichen medizinischen Aspekte bezüglich der Behandlung eines Tieres zu führen. Wenn auch Grund und Anlass der Dokumentationsverpflichtung im tierärztlichen Bereich anders sein mögen als im Bereich der Humanmedizin, so besteht doch auch hier die Verpflichtung, die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen und Verlaufsdaten festzuhalten. Ähnlich wie in der Humanmedizin genügt dabei eine Aufzeichnung in Stichworten, so dass sie ein Nachbehandler aufnehmen und die Behandlung weiterführen kann, ohne Irrtümern zu erliegen.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 3 U 1/01

Tierarzthonorar darf abgetreten werden!

Die häufig von Tierärzten praktizierte Vorgehensweise, das tierärztliche Honorar für die Behandlung eines Tieres an eine Verrechnungsstelle zur Honorargeltendmachung abzutreten, ist wirksam und verstößt nicht gegen die gesetzliche Pflicht, fremde Geheimnisse unbefugt nicht zu offenbaren. Die Informationen über die Erkrankung und Behandlung des Tieres selbst stellen noch kein geschütztes Geheimnis dar. Zum geschützten Rechtsgut gehört - anders als beim Menschen - nicht die gesamte Krankengeschichte der Tiere, da dem Patient Tier kein strafrechtlicher Geheimnisschutz zuteil werden kann. Geschützt sind nur die persönlichen Geheimnisse des Eigentümers oder des Auftraggebers, die dem Tierarzt anlässlich der Behandlung anvertraut oder bekannt werden. Soweit also aus der Behandlung des Tieres Rückschlüsse auf die Gesundheit des Tierhalters nicht möglich sind, kann der Tierarzt sein Honorar an eine Verrechnungsstelle erlaubterweise abtreten. Landgericht Dortmund,
Az.: 4 S 176/05

Tierarzt schuldet keine prognostische Bewertung

Wird ein Tierarzt im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung mit der Begutachtung eines zum Verkauf stehenden Pferdes beauftragt, so schuldet der Tierarzt seinem Auftraggeber eine Befundbeschreibung. Er schuldet aber keine prognostische Bewertung über mögliche zukünftige Entwicklungen und Auswirkungen seiner getroffenen Feststellungen.
Landgericht Lüneburg, Az.: 4 O 233/05

Tierarzt muss Einsicht in Dokumentation gewähren

Der zwischen dem Hundehalter und dem Tierarzt geschlossene Behandlungsvertrag beinhaltet das Recht des Hundehalters auf Einsicht in die tierärztliche Dokumentation. Der selbständig einklagbare Einsichtsanspruch besteht auch dann, wenn der Tierhalter in einem laufenden Haftungsrechtsstreit vom Tierarzt Schadenersatz verlangt.
Amtsgericht Bad Hersfeld, Az.: 10 C 766/05 (10)

Kein Versandhandel für Tierarzneimittel

Nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtige Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel an Tierhalter abgegeben werden. Das gesetzliche Verbot, apothekenpflichtige Tierarzneimittel im Versandhandel abzugeben, ist mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit vereinbar. Es dient sowohl dem Tierschutz als auch dem Schutz der Gesundheit des Menschen im Falle des Verzehrs von mit Medikamenten behandelten Tieren und ihrer Produkte. Dass der Versandhandel von Humanarzneimitteln erlaubt ist, die Versendung von Tierarzneimitteln hingegen nicht, beruht auf sachlichen Gründen. Ein vernünftiger, auf sein eigenes Wohlergehen bedachter Mensch wird bei der Einnahme von nicht verordneten Medikamenten im eigenen Interesse falsche und gefährliche Behandlungen vermeiden. Demgegenüber besteht das Risiko, dass verantwortungslose Tierhalter Arzneimittel aus wirtschaftlichen Gründen über das medizinisch Notwendige hinaus an ihre Tiere verabreichen und dann dadurch Gefahren für die Tiere, aber auch für Menschen entstehen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 6 A 11097/05.OVG

Tierarzthaftung auf dem Prüfstand

Die Aufklärungspflicht des Tierarztes gegenüber dem Pferdehalter stellt eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag dar, die das Ziel hat, dem Tierhalter die Abwägung der Folgen und Risiken der Behandlung gegenüber den Behandlungskosten und dem Wert des Tieres zu ermöglichen. Ihre Verletzung kann einen Schadenersatzanspruch begründen. Auf eine Operationssterblichkeit von 0,9 Prozent aller Fälle muss ein Tierarzt vor Eingriff an einem Pferd hinweisen, ohne dass, außer auf ausdrückliche Rückfrage, eine genaue Prozentangabe erforderlich ist. Soweit die Zahl der tödlichen Zwischenfälle in seiner eigenen Klinik noch darunter liegt, ist es nicht zu beanstanden, wenn er dieses Risiko als "gering" bezeichnet.
Oberlandesgericht München, Az.: 1 U 2308/03

Verschreibungspflichtige Arzneien

Der Betrieb einer Veterinär-Infothek über das Internet, die Informationen über verschreibungspflichtige Medikamente und deren Anwendung (Tierarzthöchstabgabepreise, Dosispreis, Medikamentenpreis) anbietet, verstößt gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot, wenn sie den Zugang nicht auf den Personenkreis von Ärzten, Zahnärzten, Apotheken und Tierärzten beschränkt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass für verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Werbung betrieben wird.
Verwaltungsgericht Osnabrück, Az.: 1 A 67/04

Tierarzt muss Röntgenbilder herausgeben

Ein Tierarzt ist verpflichtet, dem Vertragstierarzt einer Tierlebensversicherung die Originalröntgenaufnahmen zur Begutachtung eines Pferdes für eine bestimmte Zeit zu übergeben. Dieser Verpflichtung steht die Verwahrpflicht gemäß § 28 Röntgenverordnung nicht entgegen. Dadurch wird das Interesse der Versicherungsgesellschaft an zutreffender Beurteilung des zu versichernden Pferdes ebenso berücksichtigt, wie das Interesse des Tierarztes an Rückgabe der Röntgenaufnahmen. Kopien sind hierbei grundsätzlich nicht ausreichend, weil diese nicht die gleiche Sicherheit in der Auswertung gewährleisten wie die Originalbilder.
Amtsgericht Burg, Az.: 31 C 192/04

Tierarzthonorar darf abgetreten werden

). Die häufig von Tierärzten praktizierte Vorgehensweise, das tierärztliche Honorar für die Behandlung eines Tieres an eine Verrechnungsstelle zur Honorargeltendmachung abzutreten, ist wirksam und verstößt nicht gegen die gesetzliche Pflicht, fremde Geheimnisse unbefugt nicht zu offenbaren. Die Informationen über die Erkrankung und Behandlung des Tieres selbst stellen noch kein geschütztes Geheimnis dar. Zum geschützten Rechtsgut gehört - anders als beim Menschen - nicht die gesamte Krankengeschichte der Tiere, da dem Patient Tier kein strafrechtlicher Geheimnisschutz zuteil werden kann. Geschützt sind nur die persönlichen Geheimnisse des Eigentümers oder des Auftraggebers, die dem Tierarzt anlässlich der Behandlung anvertraut oder bekannt werden. Soweit also aus der Behandlung des Tieres Rückschlüsse auf die Gesundheit des Tierhalters nicht möglich sind, kann der Tierarzt sein Honorar an eine Verrechnungsstelle erlaubterweise abtreten.
Landgericht Dortmund, Az.: 4 S 176/05
 

Tierhalter muss Behandlungsfehler beweisen

). Verendet ein Pferd in der Tierklinik eines Tierarztes und ist die genaue Todesursache trotz Obduktion in einer Tierärztlichen Hochschule nicht geklärt, dann kann auch dem behandelnden Tierarzt kein Behandlungsfehler vorgeworfen werden. Für einen tierärztlichen Behandlungsfehler ist der Tierhalter jedoch darlegungs- und beweispflichtig. Er muss beweisen, dass eine Pflichtverletzung des Tierarztes zum Tod des Pferdes geführt hat. Die Beweislast für einen tierärztlichen Behandlungsfehler trägt damit immer der Tierhalter. Dies gilt auch dann, wenn das Pferd in der Tierklinik des Tierarztes verstorben ist.
Amtsgericht Rotenburg (Wümme), Az.: 5 C 690/04
 

Tierarzt hat Schadenersatzanspruch

(jlp). Ein lahmendes Pferd wurde einem Tierarzt zur klinischen und röntgenologischen Untersuchung vorgestellt. Dazu hatte der Tierarzt das Pferd in den Röntgenraum verbringen lassen, dort sediert und zusätzlich eine Nasenbremse aufgesetzt. Bevor es zur Anfertigung der Aufnahme kam, schlug das Pferd in Richtung Röntgengerät aus und zertrümmerte dieses teilweise. Der Tierarzt verlangte nun von dem Pferdehalter Schadenersatz. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens sprach ihm das Gericht auch die Entschädigung zu. Zum einem hatte der Tierarzt bei der Pferdebehandlung alles richtig gemacht. Zum anderen hat sich hier die typische Tiergefahr verwirklicht, wobei auch der Tierarzt in diesen gesetzlichen Schutzbereich fällt. Damit wurde der Pferdehalter zur Zahlung der Reparaturkosten verurteilt.
Amtsgericht Rotenburg/Wümme, Az.: 5 C 929/01
 

Tierärztlicher Diagnosefehler

(jlp). Ein tierärztlicher Behandlungsfehler in Form eines Diagnosefehlers führt nur dann zum Wegfall des Vergütungsanspruches für den Tierarzt, wenn diesem ein schuldhafter Diagnosefehler vorzuwerfen ist. Das ist aber bei einer im Nachhinein als unrichtig feststehender Diagnose, für die ein zutreffender Anfangsverdacht bestand, nicht der Fall. Der Tierhalter muss daher das tierärztliche Honorar bezahlen.
Amtsgericht Rotenburg/Wümme, Az.: 8 C 75/05
 

Röntgenbefundbewertung für ein Pferd

(jlp). Bewertet der Tierarzt, der mit der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes beauftragt worden ist, den Röntgenstatus des untersuchten Pferdes mit der Zwischenklasse 2 - 3, obwohl er nach den Empfehlungen des Röntgenleitfadens mit Klasse 3 bewertet werden muss, kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche gegen den Tierarzt herleiten, weil er mit Befunden der Klasse 3 rechnen muss. Übersieht der Tierarzt einen Röntgenbefund der Klasse 2 völlig, so kann der Käufer auch aus dem unterbliebenen Hinweis auf einen solchen Röntgenbefund keine Schadenersatzansprüche herleiten, weil die Erwähnung solcher Röntgenbefunde mit Tierarzt ohnehin freigestellt ist.
Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: 1 U 45/05
 

Desinfektion des Impfbestecks

(jlp). Die Mehrfachverwendung eines Impfbestecks nach vorherigem Einsatz in einem anderen Rinderbestand und Reinigung mit Wasser entspricht nicht der geschuldeten tierärztlichen Sorgfalt. Es ist eine vorherige Desinfektion oder Verwendung getrennter Impfbestecke erforderlich. Die geschuldete Sorgfalt durch den Tierarzt ist auch dann verletzt, wenn die Pflicht zur Verwendung sterilen Bestecks bisher nur im Beipackzettel des Impfstoffherstellers und auf tierärztlichen Kongressen, aber erst nach dem Schadeneintritt in den amtlichen Mitteilungen für Tierärzte publiziert wurde.
Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 11 U 115/05
 

Hundebehandlungskosten sind nicht absetzbar

(jlp). Die Behandlungskosten für einen an Diabetes erkrankten Hund sind keine außergewöhnlichen Belastungen und können damit auch nicht als Sonderausgaben in die Steuererklärung eingestellt und abgezogen werden. Das Finanzgericht führte aus, dass die Anschaffung des Hundes nur dann aus Gründen der Krankheit beim Hundehalter selbst (Hundeanschaffung aus therapeutischen Zwecken) steuerlich relevant wäre und auch nur dann, wenn deren Notwendigkeit durch ein vor dem Kauf des Hundes eingeholtes amtsärztliches Attest nachgewiesen werde. Die Vorlage eines einfachen Attests des behandelnden Hausarztes reicht hingegen grundsätzlich nicht aus.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 6 K 2079/06
 

Tierarzt muss im Notfalldienst erreichbar sein

Ein Tierarzt, der während eines Notfalldienstes zwei Stunden lang nicht erreichbar war, ist zu 5.000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Wie das rheinland-pfälzische Berufsgericht für Heilberufe in einem Urteil entschied, hat der Beschuldigte seine Berufspflichten verletzt. Kern der Notfalldienstpflicht ist die ständige Erreichbarkeit. Im vorliegenden Fall war ein Tierarzt für zwei Tage zum Notfalldienst eingeteilt. Während dieser Zeit versuchte der Besitzer eines Kaninchens zwei Stunden lang vergeblich, ihn zu erreichen. Das Gericht erklärte, der Beruf des Tierarztes erleidet gerade durch Fehlleistungen bei Bereitschafts- und Notfalldiensten erheblichen Ansehensverlust. Die Geldbuße wurde mit 5.000 Euro bemessen, weil der betroffene Tierarzt in der Vergangenheit bereits schon zweimal wegen Verletzung seiner Berufspflichten zu Geldbußen verurteilt wurde.
Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Mainz, Az.: Kf 3/06.MZ
 
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