Eingriffe der Behörden

Der Vollzug des Tierschutzgesetzes liegt in der Zuständigkeit der Länder (vgl. Art 83, 84 I GG). Die Länder haben in der Regel durch Rechtsverordnung festgelegt, welche Behörden zum Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständig sind.
 
© Foto: hye Aun Ngo / Fotolia
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Die Amtstierärzte sind dann meist für die Ermittlung der Sachverhalte zuständig und werden in bestimmten Fällen als Sachverständige herangezogen. In einigen Bundesländern liegen sowohl die Ermittlung von Tierschutzfällen als auch die Anordnung und der Vollzug von Tierschutzauflagen in der Hand der Amtstierärzte.
 
Nach § 16a TierSchG sind die Behörden bzw. die Amtstierärzte ausdrücklich befugt, alle notwendigen Anordnungen zu treffen, um Missstände in einer Tierhaltung zu beseitigen. Dies gilt für gewerbliche Tierhaltungen ebenso wie für private.
 
Gemäß den Vorschriften des § 16a, können die Behörden einem Halter konkrete Vorgaben machen, um etwaige Fehler in der Haltung zu korrigieren. Insbesondere können sie Anweisungen zur richtigen  Ernährung, Pflege und Unterbringung des Tieres geben. Wenn der Halter die Anweisungen befolgt, darf er das Tier behalten. Schwerpunkt ist also der Schutz des Tieres unter Mitwirkung des Halters.

Bei schwer vernachlässigten Tieren kann die Behörde das Tier aber vorübergehend beschlagnahmen. Der Halter hat dann die Möglichkeit die Haltebedingungen „nachzubessern“. Er kann das Tier zurückbekommen, wenn gesichert ist, dass er die Anforderungen des Tierschutzes einhalten wird. Ist in der Zwischenzeit eine anderweitige Unterbringung des Tieres auf Kosten des Halters nicht möglich oder ist abzusehen, dass der Halter eine den Anforderungen des § 2 entsprechenden Haltung nicht sicherstellt, kann die Behörde das Tier veräußern.
 
Ein Tierhalterverbot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 ist das letzte Sanktionsmittel gegen den Halter. Die Behörden ergreifen die Maßnahme neben der Strafanzeige, wenn der Halter immer wieder gegen den Tierschutz verstößt, das Tier dadurch erheblich leidet und zu erwarten ist, dass sich hieran nichts ändern wird. Die Behörde kann entscheiden, ob sich die Haltungs- und Betreuungsuntersagung auf alle Tierarten erstrecken soll oder nur auf eine bestimmte. Der Vorbeugungsgedanke tritt hier in den Vordergrund, weil nicht ein konkretes Tier dem Zugriff des Halters entzogen wird, sondern der Zugang zu Tieren generell verhindert werden soll.
 
Leider lässt § 16 a TierSchG auch die Tötung von Tieren zu, wenn die Behörde beschlagnahmte Tiere aus „rechtlichen oder tatsächlichen Gründen“ nicht veräußern kann. Dieser Zusatz wurde - gegen den heftigen Widerstand des Deutschen Tierschutzbundes - bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes im Jahre 1998 eingefügt. Hintergrund war, dass die Behörden insbesondere exotische Tiere aus Wanderzirkussen oft nicht beschlagnahmen, weil sie keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten finden. Denkbar ist nach dieser Regelung aber beispielsweise auch, dass ein beschlagnahmter Hund, der aufgrund seines Alters keine Abnehmer findet („tatsächlicher Grund“), getötet wird. Ein „rechtlicher Grund“ zur Tötung eines Tieres, könnte der Vollzug seuchenrechtlicher Anordnungen sein, was im Bereich landwirtschaftlich genutzter Tier relevant sein kann.

Bei einer Tötung aus „tatsächlichen Gründen“ (fehlende Unterbringungsmöglichkeit, keine Abnehmer) müssen die Behörden auf jeden Fall nachweisen, dass sie alle Mittel zur dauerhaften, sachgerechten Unterbringung des Tieres ausgeschöpft haben. So sieht auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes ( AVV ) vor, dass die „als letzte in Betracht kommende Maßnahme“ nur veranlasst werden darf, „wenn trotz nachweisbarer, geeigneter Vermittlungsversuche (z.B. „Medienhinweise“) das fortgenommene Tier nicht verkauft, verschenkt oder abgegeben werden kann.“
 
Der Gesetzgeber hat bei dieser Regelung verkannt, dass eine fehlende Unterbringungsmöglichkeit unter keinen Umständen rechtfertigen kann, ein gesundes Tier zu töten. Wenn die Unterbringungsmöglichkeit fehlt, muss sie geschaffen werden. Mit der Einführung des Staatszieles Tierschutz im Jahre 2002, ist es gänzlich undenkbar, dass die Tötung eines gesunden ungefährlichen Tieres aus „tatsächlichen Gründen“ stattfindet. Bund, Länder und Gemeinden müssen gerade für exotische Tiere Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen, um die Beschlagnahme solcher Tiere zu ermöglichen. Zur Prävention sind klare Regelungen zu treffen, die das Halten von exotischen Tieren und insbesondere das Mitführen solcher Tiere in Wanderzirkussen verbieten. Auch dies haben Gesetz- und Verordnungsgeber bislang versäumt.

Neben dem behördlichen Zugriff nach § 16a unterliegt der Umgang mit Tieren oft auch einer zusätzlichen Erlaubnispflicht nach § 11 TierSchG . Dies gilt vor allem für gewerbliche Tätigkeiten, aber auch für einige nicht-kommerzielle Tätigkeiten wie den Betrieb eines Tierheimes. § 11 stellt vom Grundsatz her eine so genannte betriebsbezogene Erlaubnisnorm dar. Er unterwirft ganze Betriebe der Erlaubnispflicht, stellt Anforderungen an die Sachkunde der verantwortlichen Personen und an die Qualität der Tierhaltung.
 
Im Hinblick auf die Sachkunde muss der Antragsteller Nachweise vorlegen, die die zur Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten belegen. Bei kommerziellen Tätigkeiten gehen die Behörden vom Vorliegen der erforderlichen Sachkunde aus, wenn der Antragsteller eine Ausbildung als Tierarzt oder Tierpfleger vorweisen kann. Den Sachkundenachweis für den Betrieb eines Tierheimes kann man u.a. in der Akademie für Tierschutz erwerben. Im Übrigen kann die Behörde zum Nachweis der Sachkunde ein Fachgespräch verlangen.

Die §§ 11 und 16a TierSchG sollen ein rasches und wirksames Eingreifen der Behörden ermöglichen, um überall tierschutzgerechte Zustände sicherzustellen. Vor allem im kommerziellen Bereich ist dies bislang nur unzureichend verwirklicht. Es ist daher dringend erforderlich, dass der Gesetzgeber neue Rechtsinstrumente zur Wahrung des Tierschutzes einführt. Eines davon, durch das die Behörden in ihrer Arbeit wesentlich entlastet werden könnten, ist das Verbandsklagerecht für seriöse Tierschutzorganisationen.
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