Mietrecht bei Katzen

Verbote, Hausordnung, Störungen, Rechte, Gemeinschaftsordnung und vieles mehr.
 
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Halten einer Katze
Nach Auffassung des Vermieters war das Halten einer Katze in dessen Mietwohnung unerlaubt, und er kündigte das Mietverhältnis fristlos. Nach dem Urteil des Landgerichts München stellt das Halten einer Katze trotz Abmahnung des Vermieters keinen Pflichtverstoß dar. Die Haltung von Kleintieren, zu denen auch Katzen gehören, kann nicht vertraglich untersagt werden. Erst recht nicht bei Formalmietverträgen.
LG München Az.: 14S 13615/98

Katzenschutznetz ist nicht immer erlaubt
Ein Mieter und Katzenhalter wollte seiner wertvollen Rassekatze auch den Zugang zum Balkon gestatten. Damit aber seine Katze nicht versehentlich vom Balkon fällt, brachte er am Balkon ein kaum sichtbares Katzenschutznetz an. Dies wiederum ärgerte den Vermieter, der gegen den Katzenfreund Klage auf Entfernung des Katzennetzes erhob. Das Amtsgericht gab dem Vermieter Recht. Dieser muss es nicht dulden, dass ein Mieter den angemieteten Balkon mit einem Netz versieht.
Amtsgericht Wiesbaden, Az.: 93 C 3460/99-25

Hausordnung
Wenn mehrere Parteien in einem Wohnhaus leben und die Umlage gemeinsam nutzen, kann die Hausordnung vorschreiben, Katzen so zu halten, dass sie in den Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Gartenanteile und Wohnungen anderer Wohnungseigentümer betreten können .
Bayr. OLG Az.: 2Z BR 127/93

Katzenallergie
Eine Katzenallergie des Nachbarn ist kein Grund, die Tierhaltung zu verbieten. Voraussetzung ist, dass die Katze nicht in unerlaubter Weise in dieser Wohnung streunt. Für Katzen, die Freilauf gewohnt sind, ist ein Beschluss der Eigentümer, die Tiere künftig in der Wohnung zu halten, nicht zulässig. Wenn die Katzenhaltung rechtmäßig ist, dann muss auch eine artgerechte Haltung der Katzen möglich sein.
AG Hannover Az.: 8611 76/86

Keine Kündigung wegen Katze
Als der Wohnungseigentümer wechselte, bestand dieser auf dem im Mietvertrag enthaltenen Verbot jeglicher Tierhaltung. Da die Katze auch nach einer Abmahnung weiterhin in der Wohnung blieb, kündigte der Vermieter seinen Mieter fristlos. Zu Unrecht, wie das Gericht befand. Zum einen, argumentierten die Richter, könne ein Vermieter die Haltung von Kleintieren (u.a. Katzen) nicht vertraglich verbieten. Zum anderen sei die behauptete Allergie der Ehefrau des Eigentümers nur vorgeschoben, weil der Vermieter selbst einen Hund halte. Angesichts dessen sei es nicht als grob missachtender bewusster Vertragsverstoß zu werten, wenn sich die Mieter nicht von ihrer Katze trennen wollten. Im übrigen sei das Risiko, der Katze zu begegnen, nicht größer als die Wahrscheinlichkeit, anderen Katzen über den Weg zu laufen.
LG München Az.: 14S13615/98

Eindringen fremder Katzen
Andere Wohnparteien können sich durch Belästigungen der nachbarlichen Katzen wehren. Das Einwirken der Katzen in fremde Wohnungen oder Grundstücke muss das übliche Maß überschreiten. "Das bloß vereinzelte Eindringen fremder Katzen in Nachbarhäuser kann grundsätzlich nicht als Besitz- oder Eigentumsstörung angesehen werden", so urteilt das Oberlandesgericht in
Koblenz. Az.: 3U 834/88

Katzenloch in Zimmertür der Mietwohnung
Die Mieter wollten es ihrer Katze besonders bequem machen und sägten in die Zimmertür ihrer Mietwohnung ein ca. 16 x 16 cm großes Loch hinein, um der Katze den Durchgang von Zimmer zu Zimmer innerhalb der Wohnung zu ermöglichen, ohne dass dafür die Zimmertür geöffnet bleiben muss. Dem Vermieter gefiel dies gar nicht. Er kündigte den Mietvertrag fristlos. Seine erhobene Räumungsklage wies das Gericht allerdings ab. Zwar liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache vor, doch werden hierdurch die anderen Mieter oder der Vermieter selbst nicht beeinträchtigt. Die objektiv vorliegende Sachbeschädigung ist noch nicht so gravierend, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Nur mit Beendigung des Mietverhältnisses müssen die Mieter das Katzenloch wieder folgenlos beseitigen.
Amtsgericht Erfurt, Az.: 223 C 1095/98

Katze ja - Hund nein
Aus einer erlaubten Katzenhaltung erwächst dem Vermieter keine Pflicht zur Duldung einer Hundehaltung im selben Haus. Die Haltung eines Hundes ohne Erlaubnis berechtigt den Vermieter nach vorheriger Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages wegen fortgesetzten vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung. Landgericht Waldshut-Tiengen, Az.: 2 S 39/02

Sauberer Spielplatz geht vor
Eine ursprünglich beschränkungsfreie Haltung von Haustieren in einer Wohnanlage wurde eingeschränkt, nachdem frei laufende Katzen in eine neu angelegte Sandkiste koteten. Die Richter des Amtsgerichts München stellten fest, dass saubere Kinderspielplätze auf jeden Fall wichtiger seien als die Freiheitsliebe von Tieren. Auch das Landgericht München I bestätigte diese Auffassung, obwohl die Klägerin einwand, dass auch fremde Katzen auf das Gelände gelangen könnten. Wenn sie die Haltung in der Wohnung als nicht artgerecht ansehe, stünde es ihr nach Meinung der Richter frei, ein anderes Haustier anzuschaffen.
Landgericht München I, Az. 1 T 1633/04

Atemnot contra Psychenheilung
In einer Genossenschafts-Wohnanlage war die Tierhaltung nur erlaubt, wenn die Genossenschaft diesem Wunsch ausdrücklich zustimmt. Einem Bewohner wurde die widerrufliche Genehmigung zum Halten einer Katze gegeben, da laut ärztlichem Attest sein Sohn ein Haustier zur weiteren Entwicklung benötige. Er litt seit langer Zeit unter Panikattacken und Sprachstörungen. Der Wohnungsnachbar war aber vor Jahren extra in diese Wohnanlage gezogen, da in ihr absolutes Tierhaltungsverbot galt. Er leidet seinerseits unter starken Asthmabeschwerden, die besonders durch Katzenhaare und andere Tierhaare ausgelöst werden. Er verlangte von der Genossenschaft also die Abschaffung der Katze, da er anführte, dass seine Atemnot auch lebensbedrohlich werden könne. Die Genossenschaft verweigerte ihm dies, da sich die Katze nur in der Wohnung aufhalte. Die Richter gaben ihm auch in zweiter Instanz Recht. Die schweren Asthmaattacken wögen schwerer als die Unterstützung einer psychischen Behandlung mit Hilfe der Katze.
Amtsgericht München Az: 191 C 10647/03 sowie Landgericht München I: 34 S 16167/03

Vorsicht beim Füttern fremder Katzen
Eine Katzenfreundin hatte zwei wilden Katzen durch ein offenes Fenster ermöglicht, in den Keller zu gelangen. Durch diese Katzen hatte es zwar keine Geruchsbelästigung gegeben, wohl aber durch einen fremden, unkastrierten Kater. Die Wohnungsverwaltung verbot die Fütterung i Keller und verlangte von der Frau 130,-Euro für die Entfernung der Duftmarken. Da sie sich nicht für den Kater verantwortlich fühlte, zahlte sie nicht. Doch die Richter meinten, dass der fremde Kater durch die Fütterung angezogen worden sei und sie deshalb ist. Da der Streitwert sehr gering war, konnte die Frau die Sache nicht in einer höheren Instanz neu beurteilen lassen. Nun muss sie zusätzlich die Verfahrenskosten, die ursprünglichen Kosten mit Zinsen und ihren eigenen Anwalt bezahlen.
Amtsgericht Hohenschönhausen, Az:2 C 435/03

Katzenklappe in der Wohnungstür
Auch der Einbau einer Katzenklappe in die Wohnungstür rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses. Und das obwohl im vorliegenden Fall die Tierhaltung, insbesondere Hunde und Katzen ausdrücklich verboten war. So ein Verbot ist ohne die Vereinbarung eines Erlaubnisvorbehaltes unwirksam (Kinne: Mietvertragsrecht; § 543, Nr.7). Es sind lediglich Schadenersatzansprüche des Vermieters möglich.
Amtsgericht Schöneberg, Az:9 C 619/03
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