Kaum Fortschritte beim Tierschutz: Scharfe Kritik an neuer Regierung

Der Deutsche Tierschutzbund, „Vier Pfoten“ und „Peta“ bemängeln schwache Formulierungen und eine fehlende Schwerpunktsetzung auf zentrale Anliegen. Zudem seien zugesagte Finanzmittel nicht verbindlich festgelegt worden. Der Deutsche Tierschutzbund fordert daher, dass die Regierung ihren Ankündigungen nun auch konkrete Taten folgen lässt.

Tierschutz: Viele Ankündigungen, wenig Substanz

Nach Einschätzung des Deutschen Tierschutzbundes bringt der Koalitionsvertrag nur minimale Fortschritte. Statt klarer Entscheidungen dominierten unverbindliche Prüfaufträge. Beim Onlinehandel mit Tieren seien weiterhin zu viele Ausnahmeregelungen vorgesehen. Auch eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen solle lediglich geprüft und nicht sofort eingeführt werden.

Zwar kündigt die Koalition Investitionen in die tierfreundliche Landwirtschaft an, doch bleibt offen, woher die finanziellen Mittel genau kommen sollen. Der Tierschutzbund mahnt verbindliche Planungen und sichere Finanzierungszusagen an. Ohne diese bestehe die Gefahr, dass wichtige Vorhaben erneut scheitern.

„In Sachen Tierschutz ist der Koalitionsvertrag dünner als Pauspapier – und in seiner Ambition ähnlich durchsichtig“, so Volker Gaßner aus der Geschäftsleitung von „Vier Pfoten“. „Ganz klar wird einmal mehr der Tierschutz dem Gewinnstreben der Wirtschaft untergeordnet.“

Positive Signale für Tierheime

Lob gibt es für die geplante Unterstützung der Tierheime, die derzeit an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Diese übernehmen zunehmend gesellschaftliche Aufgaben, erhalten dafür aber bislang kaum gesicherte Fördermittel. Der Deutsche Tierschutzbund, der sich seit Langem für eine stabile Finanzierung einsetzt, begrüßt, dass nun 80 Millionen Euro für Tierheime in der Haushaltsplanung vorgesehen sind.

Trotzdem bleiben wichtige Anliegen unberücksichtigt, kritisiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. So fehlen Regelungen wie eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen sowie eine verbindliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen. Auch ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten und eine Fortführung der Reduktionsstrategie bei Tierversuchen seien nicht enthalten.

Tierschutzbeauftragte in Gefahr

Weiterhin sei unklar, ob das Amt der Bundestierschutzbeauftragten erhalten bleibt. Dabei, so betont der Deutsche Tierschutzbund, sei diese Position für mehr Transparenz, Kontrolle und bessere Vernetzung im Bereich Tierschutz dringend notwendig. „Es steht zu befürchten, dass der Tierschutz zukünftig ohne dieses wichtige Amt auskommen soll“, kritisiert „Vier Pfoten“. Eine Stärkung dieser unabhängigen Instanz sei unerlässlich für eine nachhaltige Tierschutzpolitik.

Auch Harald Ullmann, zweiter Vorsitzender von „Peta Deutschland“, findet deutliche Worte: „Der Vertrag ist ein Armutszeugnis für die neue Regierung.“ Die Tierrechtsorganisation fordert eine umfassende Neufassung des Tierschutzgesetzes.

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