Bundestagswahl 2025: Der Tierschutz-Check - welche Position vertreten die Parteien?
Am 23. Februar wird in Deutschland gewählt – doch welchen Stellenwert hat der Tierschutz? Die Organisation TASSO e.V. hat die Wahlprogramme der Parteien analysiert und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.
Die Tierschutzorganisation TASSO e.V. hat die Programme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE sowie des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dem Chancen auf den Einzug ins Parlament eingeräumt werden, im Hinblick auf ihre tierschutzpolitischen Aussagen analysiert.
TASSO-Referent Mike Ruckelshaus stellt fest:
„Obwohl der Tierschutz bereits seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, kommt er in einigen Wahlprogrammen gar nicht oder nur unzureichend vor.“
Besonders bedauerlich sei, dass die bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen in keinem Wahlprogramm Erwähnung findet. Diese Regelung ist in vielen europäischen Ländern bereits Standard und würde zahlreiche Vorteile mit sich bringen. Dabei sei sie, zumindest für Hunde, 2021 im Koalitionsvertrag der Ampelregierung als Ziel festgehalten worden, aber während der Legislaturperiode nicht umgesetzt worden. „Umso wichtiger wäre es gewesen, sie für die Zukunft in den Blick zu nehmen“, betont Ruckelshaus.
Die Positionen der Parteien im Überblick
Im Wahlprogramm der CDU/CSU taucht der Begriff „Tierschutz“ überhaupt nicht auf. Die Partei hält zudem an der umstrittenen Anbindehaltung von Rindern fest und lehnt eine Reduzierung der landwirtschaftlichen Tierbestände, wie sie auch aus Klimaschutzgründen gefordert wird, ab. Gleichzeitig spricht sie sich dafür aus, Landwirte bei der artgerechten Tierhaltung zu unterstützen und eine verlässliche Finanzierung für tierwohlgerechte Ställe sicherzustellen.
Die SPD erwähnt den Tierschutz in ihrem Wahlprogramm nur insofern, als dass sie eine stärkere Honorierung und Vergütung von landwirtschaftlichen Leistungen fordert, die neben den Arbeitskräften in der Landwirtschaft und den ländlichen Regionen auch dem Tierschutz zugutekommen sollen. Zudem sei man überzeugt, dass „man auch im konventionellen Bereich mit kluger Landwirtschaft tierwohlgerecht arbeiten könne“.
Die FDP hebt in ihrem Programm hervor, dass sie die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz vorangetrieben habe und dass Tierwohl für sie selbstverständlich sei. Ruckelshaus merkt dazu jedoch kritisch an: „In dieses Bild passt jedoch nicht die Blockadehaltung der FDP bei der Debatte um die Novellierung des Tierschutzgesetzes der letzten Monate, bei der sie selbst kleinste Verbesserungen für die Tiere verhindert hat.“ Zudem fordert die FDP, ebenso wie die CDU/CSU, eine Stärkung der Grundlagenforschung. Ruckelshaus weist darauf hin, dass laut Tierversuchsstatistik der Bundesregierung für 2023 fast 59 Prozent der Tierversuche in der Grundlagenforschung durchgeführt wurden: „Diese Versuche dienen dem Erkenntnisgewinn, haben aber keinen direkten therapeutischen Nutzen beim Menschen.“
Die umfassendsten und detailliertesten Forderungen zum Tierschutz finden sich in den Wahlprogrammen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Beide Parteien setzen sich für eine grundlegende Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren ein. Während die Grünen eine Reduktionsstrategie für Tierversuche fordern, plädiert DIE LINKE für einen Ausstiegsplan sowie ein Verbot schwerbelastender Tierversuche. Beide Parteien sprechen sich zudem für die Schaffung eines Bundestierschutzbeauftragten, eine Begrenzung von Tiertransporten auf maximal vier Stunden, das Verbot von Qualzuchten, eine stärkere Regulierung des Tierhandels sowie die Förderung pflanzenbasierter Ernährung aus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich darüber hinaus für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, eine bessere finanzielle Unterstützung für Tierheime sowie ein Verbot von privatem Feuerwerk ein.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfolgt das Ziel, Tierleid in Ställen und Schlachthöfen durch kostendeckende Preise, faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu verringern. Zudem fordert das BSW eine Begrenzung von Tiertransporten auf vier Stunden, eine drastische Einschränkung von Tierversuchen sowie eine strenge Kontrolle des Tierhandels.
Welche Relevanz haben tierschutzpolitische Fragen für die Deutschen?
Die Relevanz, die tierschutzpolitische Fragen für die Deutschen haben, machte 2023 eine Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission deutlich: Bei der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft fordern 90 Prozent der Deutschen mehr Tierwohl. 92 Prozent sprechen sich gegen Verstümmelungen wie Schwanzkupieren bei den Tieren aus und 94 Prozent wünschen sich, dass Tiere mehr Bewegungsfreiheit in den Ställen haben.
Ruckelshaus kommt zu dem Fazit: „Vor dem Hintergrund, dass der Tierschutz in Deutschland Verfassungsrang hat und eine große Mehrheit der Bevölkerung sich ganz klar für mehr Tierwohl ausspricht, ist es enttäuschend, welchen geringen Stellenwert der Tierschutz in den meisten Wahlprogrammen insgesamt einnimmt.“
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