Bundestagswahl 2021

Parteien im Tierschutz-Check

Die Bundestagswahl steht kurz bevor und die Parteien kämpfen um jede Wählerstimme. Bevor Tierfreunde ihre Stimme abgeben, sollten sie sich jedoch fragen, wie tierfreundlich die Parteien sind und wie sie dem Tierschutz gegenüberstehen. Wir haben die Wahlprogramme für Sie überprüft.

Kuh
Parteien im Tierschutz-Check© DoraZett-stock.adobe.com

Bei einer Wahl kommt es auf viele verschiedene Bereiche an. Finanz- und Außenpolitik sowie soziale Reformen sind für viele Wähler wichtige Kriterien bei der Entscheidung, wem sie ihre Stimme geben. In den vergangenen Jahren hat zudem der Umgang der Parteien mit dem Klima an Bedeutung gewonnen. Doch gerade Tierfreunde sollten sich auch darüber informieren, wie die Parteien bestimmen Aspekten des Tierschutzes gegenüberstehen.

Vorab: Bei diesem Artikel handelt es sich um eine neutrale Darstellung der Wahlprogramme. Wir bilden lediglich ab, was die Parteien selbst in ihren Programmen schreiben. Weder kommentieren wir diese Inhalte noch ordnen wir sie in irgendeiner Weise ein. Das überlassen wir Ihnen. Da es sich nur um eine Zusammenfassung, beziehungsweise um Ausschnitte der Wahlprogramme handelt, können wir nicht alle Forderungen der Parteien aufgreifen. Jedes einzelne Wahlprogramm ist allerdings verlinkt, sodass Sie sich selbst noch umfassender informieren können, wenn Sie wollen.

Tierschutz in den Wahlprogrammen – Kriterien

Bei unserem Parteiencheck in Hinblick auf „Tierfreundlichkeit“ haben wir verschiedene Aspekte betrachtet. Zum einen haben wir uns die Forderungen für die Haltung von Nutztieren angesehen. Auch weitere Bereiche, in denen Tiere „genutzt“ werden, für die Pelzherstellung und für Tierversuche, spielen bei der Bewertung der Tierfreundlichkeit eine Rolle. Als dritten Punkt haben wir die Einstellung zum Erhalt der Artenvielfalt betrachtet, da diese mit dem Schutz von heimischen Tieren zusammenhängt.

Auch der Schutz von Wildtieren ist ein Aspekt unseres Parteienchecks: Wie stehen die Parteien dem Handel und der Haltung von Wildtieren gegenüber? Wie stehen sie zu Zirkussen oder Trophäenjagd? Zuletzt haben wir zudem einen kurzen Blick auf das Thema Klima geworfen. Denn die Erderwärmung und der Tierschutz hängen unmittelbar zusammen.

Parteiencheck für den Tierschutz

In dem folgenden PDF-Dokument finden Sie unseren Parteiencheck im Überblick. Er beruht vollständig auf den Wahlprogrammen von Union, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD. Im Anschluss finden Sie Auszüge aus den Wahlprogrammen, die diese Übersicht begründen, vertiefen und ergänzen.

Definition der Zeichen in dem Parteiencheck:

  • ✓ = im Wahlprogramm enthalten
  • (✓) = teilweise im Wahlprogramm enthalten
  • - = nicht im Wahlprogramm enthalten
Parteien im Tierschutz-Check
Parteien im Tierschutz-Check (für vollständige Ansicht auf das Bild klicken)© Ein Herz für Tiere Media

Zum Thema Wildtiere enthalten die Wahlprogramme vieler Parteien kaum Standpunkte oder Forderungen. Die Tierschutzorganisation Pro Wildlife hat deshalb bei den Parteien direkt nachgefragt, wie sie zu einigen Punkten in Bezug auf Wildtiere stehen. Die Stellungnahmen der Parteien sowie die Bewertung von Pro Wildlife finden Sie hier.

Weitere Informationen zu der Tierschutz-Politik der Parteien und was die Parteien bisher wirklich schon umgesetzt haben, finden Sie in der Übersicht vom Deutschen Tierschutzbund.

Schwein im Tiertransporter
Der tierfreundliche Transport zu Schlachthöfen ist ein wichtiger Aspekt für den artgerechten Umgang mit Nutztieren.© Of The Village-stock.adobe.com

Was genau steht in den Wahlprogrammen zum Tierschutz?

Unser Parteien-Check beruht auf den Wahlprogrammen der Parteien. Daher finden Sie im folgenden einige Auszüge aus den Wahlprogrammen, die genauere Forderungen und Positionen der Parteien verdeutlichen.

Tierschutz-Forderungen der CDU/CSU

Hier einige Auszüge aus dem Wahlprogramm der Union:

  • „Ziel ist, Fleisch statt lebende Tiere zu transportieren. Auch bei Zuchttieren muss sichergestellt sein, dass aus der EU kein langer Tiertransport in Drittstaaten genehmigt wird, bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt ist. Wir wollen Zuchttiertransporte so schnell wie möglich ganz durch den Export von Zuchtmaterial ersetzen.“
  • „Unser Ziel ist eine verpflichtende europäische Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung und auch auf EU-Ebene eine aussagekräftige, für die Verbraucherinnen und Verbraucher besser erkennbare Herkunftskennzeichnung für mehr Lebensmittel.“
  • „Wir werden Innovationen schnell umsetzen und Investitionen in Tierwohl fördern. Wir werden ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen, emissionsarme Modellställe entwickeln und unsere Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützen.“
  • „Wir verbessern kontinuierlich den Tierschutz und gehen mit dem Ausstieg aus dem Kükentöten voran."
  • „Die Biologische Vielfalt unserer Meere und Küsten ist ein großer Schatz. Deshalb gilt es, den Schutz der Ost- und Nordsee sowie des Wattenmeeres gemäß der Europäischen Biodiversitätsrichtlinie unter Berücksichtigung der Fischerei zu verbessern.“
  • „Wichtig ist uns auch der Schutz der Bienen und Insekten, denn sie sind als Bestäuber systemrelevant für die Landwirtschaft und die Sicherung unserer Ernährung. Alle gesellschaftlichen Bereiche, nicht nur die Landwirtschaft, müssen einen Beitrag zum Insektenschutz leisten.“
  • „Wir werden die bedrohten Arten, die auf der Roten Liste stehen, und ihre Lebensräume besser schützen. Hierzu werden wir das Monitoring sowie die Forschung weiter ausbauen, um so den Schutzstatus der Arten besser überprüfen zu können.“
  • „Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung.“
  • „Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um. So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten.“
  • „Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. […] Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum.“
  • „Wir stehen zum vereinbarten Kohle-Kompromiss.“ (Anmerkung: aktueller Kompromiss der Bundesregierung sieht spätestens 2038 als Ausstiegsdatum vor.)

Tierschutz-Forderungen der SPD

Hier einige Auszüge aus dem Wahlprogramm der SPD:

  • „Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse. In der Nutztierhaltung setzen wir konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze. Den Antibiotikaeinsatz werden wir reduzieren. Wir werden für die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels mit nachvollziehbaren Regeln sorgen und den Transport von lebenden Tieren auf acht Stunden begrenzen.“

„Für den perspektivischen Ausstieg aus den Tierversuchen werden wir eine Gesamtplanung aufsetzen und die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren stärker fördern.“

  • „Bestehende Moore müssen geschützt und trockengelegte Moore müssen im großen Stil wieder vernässt werden.“
  • „Die Landwirtschaft hat bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden daher die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann.“
  • „Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. […] Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen.“
  • „Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein.“
  • „Um in Deutschland bis spätestens 2045 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen.“
  • „Der Ausstieg aus der Atomenergie ist Ende nächsten Jahres bereits vollzogen. Auch der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Dabei gilt, je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden.“
Maus bei Tierversuchen
Welche Parteien haben den Ausstieg aus Tierversuchen in ihren Wahlprogrammen?© filin174-stock.adobe.com

Tierschutz-Forderungen der Grünen

Hier einige Auszüge aus dem Wahlprogramm der Grünen:

  • „Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf im Freien und Beschäftigung – das wollen wir artspezifisch verbindlich regeln und uns auch auf EU-Ebene für eine deutliche Anhebung der Tierschutzstandards einsetzen.“
  • „Damit Tierschutz wirtschaftlich machbar ist, wollen wir die Landwirt*innen unterstützen: durch eine Umbauförderung, die durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte finanziert wird, durch faire Preise und durch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für tierische Produkte. Die Tierhaltung soll so an die Fläche und an Obergrenzen pro Stall gebunden werden, dass eine umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftung gewährleistet ist.“
  • „Den tiergerechten und brandsicheren Umbau von Ställen werden wir zum Standard machen, an den sich alle halten müssen. Das werden wir ebenso gezielt fördern wie die Weidetierhaltung, die ökologisch wertvolles Grünland erhält und sinnvoll nutzt.“
  • „Amputationen, Eingriffe ohne Betäubung und qualvolle Betäubungsmethoden sowie Käfig- und Anbindehaltung wollen wir beenden.“
  • „Den Einsatz von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden wir deutlich senken. Um diese Medikamente gezielt einzusetzen und Resistenzen zu vermeiden, sollen vorrangig kranke Einzeltiere behandelt werden. Reserveantibiotika sollen der Humanmedizin vorbehalten werden.“
  • „Um Lebendtiertransporte zu vermeiden, ziehen wir die regionale und mobile Schlachtung dem Schlachten im zentralen Schlachthof vor und werden diese fördern. Wir wollen Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen und besser kontrollieren, Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU sollen ganz verboten werden."
  • „Wir werden eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung mit anspruchsvollen Kriterien für Fleisch und andere Lebensmittel aus oder mit tierischen Bestandteilen einführen und uns dafür einsetzen, dass dies auch EU-weit verbindlich wird.“
  • Es gilt, „wirkungsvolle Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutz und Strafrecht zu verankern […]. Wir werden ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen."
  • "Die anerkannten Tierschutzorganisationen und ein*e unabhängige*r Bundestierschutzbeauftragte*r sollen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte wahrnehmen und Rechtsverstöße beanstanden können."
  • „Wir streben die weitere konsequente Reduktion von Tierversuchen in der Wissenschaft an und wollen sie mit einer klaren Ausstiegsstrategie und innovativen Forschungsmethoden schnellstmöglich ersetzen.“
  • „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Haltung von Tieren in und der Handel mit Pelzen aus Pelztierfarmen beendet werden.“
  • „Wir werden uns dafür einsetzen, den Schutz der Meere über verbindliche Abkommen zu schärfen, Vollzugsdefizite und Regellücken zu schließen und damit in den Fokus zu rücken, damit auch bisher legale Verschmutzung, wie zum Beispiel Tankwäschen auf hoher See, verboten und Übernutzung verhindert wird.“
  • „Um die Überfischung zu beenden, die Fischbestände zu stabilisieren und Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben, wollen wir Fangquoten und Fischereiabkommen anpassen, Schonzeiten ausdehnen und die Umstellung der Fischerei auf umwelt-, klima- und artenschonende Fangmethoden erreichen. Dazu gehören auch ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der klima- und umweltschädlichen Grundschleppnetzfischerei und eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen.“
  • "[Wir wollen] ein Ende der Torfnutzung und unsere Moore so schnell und umfassend wie möglich wieder vernässen. Dazu legen wir gemeinsam mit den Ländern ein großflächig wirksames Moor- Renaturierungsprogramm auf. Um die noch intakten Moore vor Torfabbau, Überdüngung und Entwässerung zu retten, werden wir sie unter strengen Schutz stellen.“
  • „Vor allem sind weniger Pestizide der wichtigste Hebel, um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen.“
  • "[Wir wollen] die Natur in der Stadt ausweiten. Das vorhandene Grün werden wir schützen und ökologisch aufwerten, Gärtner*innen und Kleingärtner*innen wollen wir dabei als Verbündete gewinnen. Wir werden die Lichtverschmutzung eindämmen, die Menschen, Tiere und Pflanzen schädigt und wesentlich zum Verschwinden von Insekten und Vögeln beiträgt.“
  • „Wildtiere gehören in die Wildnis, der Handel mit ihnen muss strenger reguliert, existierende Regularien müssen konsequent umgesetzt werden.“
  • „Wildtierhandel auf Online-Portalen und gewerblichen Börsen sowie kommerzielle Importe von Wildfängen und die Einfuhr von Jagdtrophäen müssen ganz verboten werden.“
  • „Die Haltung von Tieren aus Wildtiernachzuchten sollte an eine Positivliste und einen Sachkundenachweis geknüpft werden, der sich an der Schwierigkeit der Haltung der jeweiligen Tierart bemisst.“
  • „Gezielte Artenschutzprogramme von Zoos und wissenschaftlichen Instituten wollen wir unterstützen und zugleich die Haltung der Tiere dort verbessern.“
  • „Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen werden wir beenden.“
  • "Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden.“
  • „Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. So kann Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden.“
Fischschwarm
Maßnahmen gegen Überfischung und andere Probleme der Meere sind auch in Wahlprogrammen deutscher Parteien wichtig.© dieter76 – stock.adobe.com

Tierschutz-Forderungen der FDP

Hier einige Auszüge aus dem Wahlprogramm der FDP:

  • „Die überholte Anbindehaltung wollen wir schrittweise überwinden.“
  • „Damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Erzeugnisse Verantwortung übernehmen können, müssen Haltungsbedingungen klar erkennbar sein. Um das zu gewährleisten, setzen wir uns für ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union und mittelfristig für europaweit einheitliche Tierschutzstandards ein“
  • „Die Tierschutzstandards auf Höfen müssen regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden.“
  • „Wir wollen uns auf europäischer und internationaler Ebene für einen Ausbau des Schutzes der Arktis einsetzen. Meerespolitik ist für uns eine Zukunftsaufgabe. Das Meer liefert nicht nur Sauerstoff, Ressourcen und Energie, sondern ist auch ein wichtiger Klimaregulator. Die Folgen des Klimawandels und von Überfischung sowie Meeresverschmutzung […] und Piraterie stellen eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar.“
  • „Weltweit müssen wir wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten. […] Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen, unter anderem auch von Mangroven, und die Wiedervernässung von Mooren zurzeit ein verfügbares und bezahlbares Mittel, um den Wettlauf gegen die Erwärmung des Planeten zu gewinnen.“
  • „Invasive Neophyten [sind] für Ökosysteme und den Menschen eine Bedrohung, die durch die Globalisierung immer größer wird. Wir müssen unsere Ökosysteme vor dem Eindringen dieser fremden Arten effektiv schützen, um die heimische Artenvielfalt zu erhalten.“
  • „Wir […] wollen Human- und Veterinärmediziner sowie Halterinnen und Halter von Wildtieren für den Umgang mit Zoonosen schulen. Durch eine Registrierungspflicht sollen Tierhalterinnen und Tierhalter im Infektionsfall schnell und unkompliziert informiert werden.
  • „Der ‚One-Health‘-Ansatz, der einen Austausch und die Zusammenarbeit von Akteuren der Humanmedizin, Veterinärmedizin und Umweltwissenschaften vorsieht, kann einen zentralen Beitrag zur Prävention leisten.“
  • „Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig.“
  • „Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet.“
  • „Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende stärker innovativ, technologieoffen, international und als Gesamtsystem denken. Denn es geht nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe für den Verkehr. Wir werden die Klimaschutzziele nicht erreichen, indem wir in Deutschland nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms setzen. Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem „Energieversorgung“
  • „Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beenden.“
Kalb im Stroh
Welche Parteien legen Wert auf eine artgerechtere Haltung von Nutztieren?© Lukas-stock.adobe.com

Tierschutz-Forderungen der Linken

Hier einige Auszüge aus dem Wahlprogramm der Linken:

  • „Wir wollen ein Verbot von Lebendtiertransporten, die über das Höchstmaß von vier Stunden hinausgehen. Der nächstgelegene Schlachthof soll stets bevorzugt werden. Häufigere unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen sind nötig. Mehr regionale Schlachtmöglichkeiten einschließlich mobiler Schlachtung und Schlachtung auf der Weide werden gebraucht. Schlachtverfahren müssen schmerz- und stressärmer werden.“
  • „Qualzucht und nicht kurative Eingriffe an Tieren (Schnäbel, Hörner, Schwänze) wollen wir verbieten. Das gilt auch für das Schreddern von Küken, die Anbindehaltung für Rinder und Käfighaltung. Zuchtsauen dürfen nicht im Kastenstand gehalten werden. Schluss mit tierquälerischen Kastrationsmethoden!“
  • „Wir wollen eine Tierhaltung, die flächengebunden und auf die einheimische Nachfrage bezogen ist. Für Regionen und Standorte führen wir Bestandsobergrenzen ein. Megaställe lehnen wir ab.“
  • „Eine verbindliche, staatliche Haltungskennzeichnung hilft, damit auch Verbraucher*innen zu mehr Tierschutz beitragen können.“
  • „Tierschutzkontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden.“
  • „Der Handel mit Pelz muss verboten werden.“
  • „Wir fordern einen verbindlichen Ausstiegsplan aus den Tierversuchen mit konkreten Schritten und festgesetzten Terminen. Tierversuche des Schweregrads »schwerst« und »schwer« müssen sofort verboten werden. Um Forschungsstandorte langfristig zu sichern, sollen Steuern nur noch in tierfreie Methoden fließen.“
  • „Gemeinsam mit Umweltschutzverbänden fordern wir eine Meeresoffensive: Keine Überfischung, effektiver Schutz mariner Arten und Lebensräume. Meeresschutzgebiete müssen erhalten und ausgebaut werden – mindestens 50 Prozent der Schutzräume müssen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden.“
  • „Insekten müssen als wichtiger Teil des Ökosystems geschützt, erhalten und die Biodiversität muss gefördert werden. Dafür muss der Pestizideinsatz drastisch reduziert werden.“
  • „Der Erhalt bzw. die Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren kann einen großen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten und muss deshalb gefördert werden.“
  • „Wir brauchen echten Schutz für wilde Tiere durch flächendeckende Biotopverbindungen sowie Tierkorridore und -passagen, auch zum Beispiel durch Zäune an Autobahnen und Geschwindigkeitsbegrenzung zur Minderung von Wildunfällen.“
  • "Wir fordern ein sofortiges Verbot von Delfinarien, Wildtieren in Zirkussen sowie ein Verbot der Tierhaltung auf Jahrmärkten und an ähnlichen Orten.“
  • „Der Tierhandel (insbesondere im Internet) muss streng reguliert, Wilderei und illegaler Wildtierhandel müssen bekämpft werden."
  • „Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten müssen auf ein Mindestmaß an die Grundbedürfnisse der jeweiligen Art angepasst werden. Soziale Tiere sollen nur noch in Ausnahmefällen einzeln gehalten werden dürfen.“
  • „Um das Klima zu retten, müssen erneuerbare Energien bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen.“
  • „Mit unserem Zukunftsinvestitionsprogramm können wir bis 2025 eine Million gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die helfen, Wirtschaft und Infrastruktur bis 2035 klimaneutral zu machen.“
Delfine im Delfinarium
Auch der Handel und die Haltung von Wildtieren sollte bei der Wahl Erwähnung finden.© vouvraysan-stock.adobe.com

Tierschutz-Forderungen der AfD

Hier einige Auszüge aus dem Wahlprogramm der AfD:

  • „Wir wollen in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern, die an die Tierart angepasst sind und verlangen die Kopplung der Tierhaltung an die Fläche.“
  • „Außerdem setzen wir uns für ein Netz regionaler Schlachtbetriebe in Deutschland ein, um Tiertransporte so kurz wie möglich zu gestalten. Die Dauer der Betäubung muss für den gesamten Schlachtvorgang gewährleistet sein – Ausnahmen hiervon sind unzulässig.“
  • „Darüber hinaus fordert die AfD eine Einschränkung der Exporte von lebenden Schlachttieren in Länder mit bekannten Verstößen gegen den Tierschutz. Tierschutzgesetze müssen für alle gleichermaßen gelten. Deshalb lehnen wir auch den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächtung) ab. Es ist unsere ethisch gebotene Pflicht zum Wohl der Tiere, den Lebendtransport von Schlachttieren zu reduzieren und in Drittländer, wo nachweislich gegen das Tierschutzrecht verstoßen wird, auszusetzen.“
  • „Wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, um die Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten zu verhindern und ihre Ausbreitung einzudämmen.“
  • „Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Deutschland hat die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Daher lehnen wir die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab.“
  • „Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab.“
  • „Der politisch-ideologisch forcierte und staatlich subventionierte Ausbau regenerativer Energien ist nicht nur ein ökonomisches Desaster, sondern belastet auch unsere Heimat, unser Lebensgefühl und unsere Natur in erheblichem Maße. Wir lehnen die undurchsichtigen Verfahren ab, die den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien über die Köpfe der Bürger hinweg ermöglichen.“

Was macht die Tierschutzpartei?

Es gibt eine eigene Partei, die sich besonders intensiv mit dem Tierschutz auseinandersetzt und diesen auch schon im Namen trägt: Die Tierschutzpartei. Dabei handelt es sich um eine ziemlich kleine Partei, die bei Wahlen bisher immer eher wenige Stimmen erhalten hat, aber dennoch an Zuwachs gewinnt. 0,8 Prozent erhielt die Tierschutzpartei bei den Bundestagswahlen 2017, bei den Europawahlen sogar 1,3 Prozent. 

Forderungen der Tierschutzpartei

Hier einige Auszüge aus dem Wahlprogramm der Tierschutzpartei:

  • „Wir möchten eine Reduzierung der zulässigen Anzahl zusammen zu transportierender Tiere und ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten. Die maximale Transportzeit pro Tag muss auf zwei Stunden begrenzt werden. Wo es technisch möglich ist, Transporte zu vermeiden, dürfen diese nicht stattfinden.“
  • „Akkordschlachten muss erschwert werden, u.a. durch Überwachung und Dokumentation des Schlachtvorganges durch Video-Kameras.“
  • „Der Einsatz von Antibiotika und sonstigen Arzneimitteln in der Massentierhaltung muss massiv reduziert werden, insbesondere durch Sanktionierung von vorsorglicher Vergabe.“
  • Verbot der Massentötung von männlichen Küken
  • Verbot von Käfighaltung und Kastenständen für ‚Nutztiere‘
  • „Eine Ausgliederung des Ressorts Tierschutz aus dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist nötig. Wir fordern folglich die Schaffung eines “Ministeriums für Tierschutz und Tierrechte”
  • „Wir wollen ein modernes und faires Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen auf Bundesebene, das nicht nur (wie etwa in Baden-Württemberg) den Schein wahrt, einführen.“
  • „Umfassendes Verbot von Qualzüchtungen ohne Ausnahmen und klare, verbindliche Definitionen"
  • „Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für Menschen, die Haustiere kaufen oder adoptieren wollen, der bei Adoptionen aus dem Tierschutz vom Staat und bei Käufen privat bezahlt wird."
  • „Verbot von jeglichen Tierversuchen (u.a. in Forschung, Industrie und Ausbildung); stattdessen Förderung und Einsatz moderner Alternativmethoden wie Zellkulturen, Biochips und Computersimulationen“
  • „Verbot der Pelztierhaltung und des Handels mit Echtpelzprodukten“
  • "Renaturierung von Wäldern, Brachflächen, Mooren; und diese unter Naturschutz stellen“
  • „Wiederansiedlung heimischer Arten“
  • "Verbot der Haltung/Vorführung von Wildtieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen"
  • "Verbot von Delphinarien"
  • "Export- und Importverbot für lebende Tiere aus wirtschaftlichen Zwecken"
  • "Verbot von Handel und Haltung jeglicher exotischer Tiere"
  • Tempolimit 130 km/h
  • Kohleausstieg bis 2030
  • 100% erneuerbare Energien bis 2035
Küken
Das Töten männlicher Küken in der Legehennenproduktion steht massiv unter Kritik.© K.-U. Häßler-stock.adobe.com

Und die ÖDP?

Eine weitere interessante, kleinere Partei für Tierfreunde kann die ÖDP sein. Die „ökologisch-demokratische Partei“ setzt sich ebenfalls für Tiere ein. Hier einige Auszüge aus dem Wahlprogramm der ÖDP:

  • „Schlachtviehtransporte nur vom Erzeuger zu einem nahe gelegenen Schlachthof (bis ca. 100 Kilometer Entfernung). Tiertransporte ins EU-Ausland müssen rechtlich so gestellt werden, als würden sie innerhalb der EU/Deutschland ablaufen.“
  • „Tierhaltung muss tiergerecht sein! Das ist weniger eine Frage der Bestandsgrößen, sondern des Managements der konkreten Lebensbedingungen der Tiere. Dazu gehören Freilandhaltung und der Verzicht auf die Verstümmelung von Tieren – ebenso aber auch ein Betreuungsschlüssel Mensch/Tier in den Betrieben.“
  • „Beschränkung des Viehbestands auf zwei Großvieheinheiten pro Hektar. Viehwirtschaft muss flächengebunden betrieben werden. Das heißt, dass Futter lokal erzeugt und Gülle und Mist lokal verbraucht werden müssen.“
  • „Käfighaltung in der EU muss verboten werden, der Import von Produkten aus Käfighaltung muss unterbunden werden.“
  • „Einführung einer EU-weit einheitlichen und verpflichtenden Kennzeichnung von Fleischprodukten, die über den Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und Gentechnik informiert sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern anhand eindeutiger Bilder zeigt, wie die Tiere jeweils gehalten werden.“
  • „Strengere Kontrollen der Schlachtmethoden in Schlachthöfen und bei Hausschlachtungen.“
  • "Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen in allen Bundesländern und auf Bundesebene.“
  • „Unabhängige und qualifizierte Tierschutzbeauftragte, welche auch von Natur- und Tierschutzorganisationen gestellt werden können, beziehungsweise Tierschutzbeiräte, die bei Bund, Ländern und Kommunen über rechtlich verbindliche Zuständigkeiten verfügen.“
  • „Verbot quälerischer Tierhaltung und wirksamere Kontrolle von Tierhaltung, Tierzucht und Tierhandel generell und überwiegend unangemeldet durch Tierschutzbeauftragte bzw. Tierschutzbeiräte.“
  • „Erstellung eines ambitionierten und wissenschaftlich fundierten Ausstiegsplans aus Tierversuchen mit konkreten Zielvereinbarungen, Ausstiegsdaten (inklusive Sofortverboten), einem Monitoring-System sowie die Bereitstellung ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen für das Umsetzungsprogramm.“
  • „Verbot von Qualzüchtungen, der Pelztierzucht, des Handels mit Tieren, die physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimenten unterzogen wurden oder werden sollen. Europaweites Verbot des Kupierens und europaweites Einfuhrverbot kupierter Tiere.“
  • „Stopp der Trockenlegung von Mooren und Wiederherstellung und Vernässung von Mooren im Rahmen von Renaturierungsmaßnahmen und durch Reaktivierung ausgetrockneter Moore. Ersatz der Torfnutzung durch erneuerbar gewonnenen Dünger“
  • „Übertragung der gesetzlichen Regelungen zum Artenschutz, die durch das ÖDP-Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ in Bayern geschaffen wurden, auf das gesamte Bundesgebiet.“
  • „Erhalt und Ausweitung von Naturschutzgebieten unter Schaffung von zusammenhängenden Biotopverbunden“
  • „Europaweites Einfuhr- und Handelsverbot für Produkte, die auf tierquälerische Art und Weise gewonnen werden, wie z. B. Gänsestopfleber, Froschschenkel, Schildkrötenfleisch, Haifischflossen u. a.“
  • „Verbot artwidriger und qualvoller Veranstaltungen mit Tieren und der Haltung von Wildtieren im Zirkus“
  • 100 % erneuerbare Energien bis 2030
  • Beendigung des Braunkohleabbaus und Kohleausstieg deutlich vor 2030.
  • Tempolimit 120 km/h

Mit diesen Auszügen können Sie sich einen ersten Überblick über die Tierfreundlichkeit der Wahlprogramme machen. Aber, wie bereits erwähnt, haben wir nicht alle Forderungen erwähnt. Daher sollten Sie sich die Wahlprogramme der für Sie auf den ersten Blick interessanten Parteien noch einmal selbst genauer ansehen, um sich ein vollständiges Bild machen zu können.

Informationen zu Tierschutzthemen finden Sie hier:

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